Politblog
Cesla Amarelle am, Montag 14. April 2014

Das Volk steht nicht über der Demokratie

Heute vergeben wir eine Carte Blanche an Nationalrätin Cesla Amarelle (SP, VD). Aujourd'hui nous donnons Carte Blanche à Cesla Amarelle, conseillère nationale (PS/VD), professeure de droit public à l’Université de Neuchâtel

Darf man in der Schweiz überhaupt noch die Frage stellen, welche Stellung das Volk in unserem politischen System einnimmt? In den letzten paar Jahren hat das Dogma «vox populi, vox dei», das die Macht des Volkes zum Glaubensgrundsatz erhebt, an Raum gewonnen. Das geht inzwischen so weit, dass sich bereits dann heftiger Widerstand regt, wenn man nur an ein paar demokratische Grundprinzipien erinnert.

Nichtsdestotrotz: In einer Demokratie hat das Volk nicht alle Macht und kann nicht schalten und walten, wie es will. Unsere Bundesverfassung sagt es klipp und klar, und das schon seit mehr als einem Jahrhundert: Im demokratischen Staat teilt sich das Volk die Macht mit den Kantonen, der Bundesversammlung, dem Bundesrat und den Gerichten.

Uneingeschränkte Macht ist gefährlich, egal, wer sie ausübt.

Von 1945 bis heute hat das Schweizer Stimmvolk 580 Entscheide gefällt: Glarner Landsgemeinde. (Foto: Christian Beutler/Keystone)

Von 1945 bis heute hat das Schweizer Stimmvolk 580 Entscheide gefällt: Glarner Landsgemeinde. (Foto: Christian Beutler/Keystone)

Das Volk ist zweifellos eines der wichtigsten Organe des demokratischen Staats. Das heisst aber nicht, dass es allmächtig wäre. In einer Demokratie ist das Volk einem Rahmen unterstellt, der ihm bestimmte Grenzen setzt: Die erste Grenze ist der Umstand, dass es für eine Abänderung der Verfassung zusätzlich zur Volksmehrheit eine Mehrheit der Stände braucht. So wurde zwar der Verfassungsartikel über die Familienpolitik im März 2013 von einer Mehrheit des Volkes angenommen, wurde aber trotzdem verworfen, weil sich gleichzeitig eine Mehrheit der Stände dagegen ausgesprochen hatte.

Die zweite Grenze ist tiefgreifender: Die Wählerschaft kann nicht restlos alles machen. Ihr Beitrag besteht darin, zu wählen, zu stimmen sowie Referenden und Initiativen zu unterschreiben und über diese an der Urne zu befinden. Um seinen Willen kundtun zu können, ist das Volk auf die Arbeit des Parlaments, des Bundesrates und des Bundesgerichts angewiesen.

Wieso kann man der Wählerschaft nicht uneingeschränkt die Macht überlassen? Das Aussergewöhnliche an der Demokratie ist eben, dass sie die Macht auf verschiedene Organe verteilt, die sich gegenseitig Grenzen setzen, aber auch schützen. Die Verfassung räumt dem Volk eine wesentliche Mitsprache ein. Gleichzeitig setzt sie ihm strukturelle Grenzen, indem sie anderen Organen des demokratischen Staates die Aufgabe überträgt, über das Recht zu befinden, Entscheidungen zu begründen und Gesetze zu erlassen. Der Rahmen ist klar abgesteckt. Wenn das Volk systematisch die Rolle des Parlaments übernimmt und an dessen Stelle sämtliche Gesetze erlässt (wie das die SVP in Bezug auf die Ausschaffung von straffälligen Ausländern anstrebt) oder versucht, in bestimmten Fällen anstelle der Richter über das Recht zu befinden, indem es sich in ein Volksgericht verwandelt, dann bringt es die Gewaltentrennung und damit die Demokratie selbst in Gefahr.

Die dritte Grenze wird vom Gesetz gezogen. Der demokratische Staat folgt Prinzipien, die für sämtliche Organe des Staates gelten, also auch für das Volk (zu diesen Prinzipien gehören etwa die Verhältnismässigkeit, das öffentliche Interesse, Treu und Glauben etc.). Das Volk kann zum Beispiel nicht bestimmen, dass die AHV nur noch an Personen mit blauen Augen ausbezahlt wird. Ebensowenig kann es allen, die im Kanton Bern geboren wurden, die Sozialhilfe verweigern.

Von 1945 bis heute hat sich das Schweizer Stimmvolk bei 197 Gelegenheiten geäussert und dabei 580 Entscheide gefällt. In einem Land, in dem viel häufiger zur Urne gerufen wird als anderswo, setzt die Demokratie voraus, dass das Volk die Regeln kennt und korrekt anwendet. Die wichtigsten Regeln sind dabei das Gleichgewicht zwischen den Gewalten und deren Trennung. Um unsere Demokratie vor einem Machtmissbrauch zu schützen, ist es unabdingbar, dass diese Macht auf verschiedene Organe des Staates aufgeteilt ist. Diese Organe werden in der Bundesverfassung definiert. Diese Regel ist der beste Schutz gegen Despotismus und Diktatur – auch gegen die Diktatur des Volkes. Uneingeschränkte Macht ist gefährlich, egal, wer sie ausübt.

Was wir heute wirklich brauchen, ist eine Verbesserung unseres demokratischen Zusammenlebens, die darauf abzielt, dass die Entscheide des Volkes im Rahmen eines demokratischen, unmanipulierten Prozesses gefällt werden. Aus diesen Überlegungen heraus wäre es angebracht, Regeln für die Finanzierung der politischen Parteien und zur Offenlegung von Parikularinteressen von gewählten Volksvertretern zu erlassen.

Cesla Amarelle , juriste, est conseillère nationale socialiste vaudoise.
Cesla Amarelle ist Juristin und Waadtländer SP-Nationalrätin.

205 Kommentarecommentaires zusur “Das Volk steht nicht über der Demokratie”

  1. Oliver M. sagt:

    Wie andere Politiker auch, leidet die gute Frau unter dem Irrtum zu wissen, wo die Grenzen und Spielregeln einer Demokratie liegen! Ihre Beispiele sind teilweise gut, aber das Problem liegt darin, dass es wohl 7 Mio. Meinungen in diesem Land gibt, wo die Grenzen der Demokratie zu ziehen sind… Und das Ziel gewisser Kreise, nämlich die Richter übers Volk zu stellen, ist nichts Anderes als der Versuch, seine eigenen Interessen undemokratisch durchzusetzen. Und genau dieser Drang, anderen Menschen das eigene Weltbild aufzwingen zu wollen, ist der Grund für die weltweiten Konflikte!

    • Peter meier sagt:

      Aber genau das ist die idee. Die richter müssen richten das ist ihre arbeit. Das heisst sie stehen zwar nicht über dem volk aber sie heben die entscheidungskompetenz gemäs dem gesetz. Wer soll sonst diese funktion übernehmen. Das volk?

      • Helen Hölderlin sagt:

        Das ist schon richtig, Herr Meier. Aber in der Schweiz ist das Richteramt an ein Parteibüchlein gebunden. Und das ist ungut für die Demokratie und das Amt an sich.

        • Hannes Müller sagt:

          Richter werden direkt oder indirekt vom Volk gewählt. Von wem denn sonst?

          • Sergio Padovano sagt:

            aber nur die kleinen Richterlein, und auch die werden als Partei-Mitglieder gewählt, guter Hannes.
            Anstands-Richterlein werden nach Proporz vom Parlament “gewählt”
            Das sind dann die, die dem dummen Volk erklären wie SIE es gerne hätten und die Besten von denen werden dann Bundesrichterlein.
            Wir erinnern uns, wie die Schweizerin des Jahres vom Parlament….”gewählt”…wurde….indem Guten Netten Linken ein Name vorbuchstabiert wurde und es denen dann auch gelang, sowas abzuschreiben…
            Bei Bundesrichterlein läuft es genau so, und wir wissen auch, dass so nie die Fähigsten “gewählt” werden

          • P. Gerber sagt:

            @Sergio: Was passt Ihnen den nicht an der aktuellen Zusammensetzung des Bundesgerichts? Sind 16 Bürgerliche (9 SVP, 7 FDP) nicht genug gegen die 13 Linken (9SP, 3 GPS)? Ist Ihnen der Mitte-Block von 7 CVP-Richter ein Dorn im Auge?
            Oder sind Sie erst zufrieden wenn alle Richter der nationalkonservationen SVP angehören?

          • Brauen Willy sagt:

            Es ist sowieso absurd, wenn Richter und Richterinnen nach dem Parteibüchlein gewählt werden. Meiner Meinung nach müssten Rechtsgelehrte, welche Ambitionen auf ein Richteramt haben, sich jeglicher Parteilichkeit enthalten und die neutrale Gleichheit für Beurteilungen aller Menschen als höchstes Gut betrachten. Natürlich kann eine gewisse „parteiliche Denkhaltung nicht ganz ausgeschaltet werden. Es ist leider so wie Oliver M sagt, Zitat: „…..ist nichts Anderes als der Versuch, seine eigenen Interessen undemokratisch durchzusetzen. Und genau dieser Drang, anderen Menschen das eigene Weltbild aufzwingen zu wollen…..“ versuchen leider die Linken und die Grünen immer und immer wieder! Ein Volk, das, so wie wir Schweizer und Schweizerinnen, direktdemokratisch wählen kann, ertragen Fehlentscheide auch besser, als wenn Lösungen „aufgezwungen“ werden. Wirkliche Fehlentscheide können in der Regel bei weiteren, angestrebten Volksabstimmungen wieder korrigiert werden!

      • Paul Glanz sagt:

        Das Parlament sagt dem Volk ja ihr könnt darüber Abstimmen da es das Zwingende Völkerrecht nicht verletzt etc.,die Leute stimmen ab,sagen Ja,und dann kommen eine Handvoll Richter & kippen einen Volksentscheid,nein nein nicht mit uns,unser System wurde kreiert damit das Volk etwas in diesem Land zu sagen hat,wir wollten nicht akzeptieren das von Mächtigen über unsere Köpfe hinweg entschieden wird ohne das wir etwas dazu sagen konnten,und jetzt sollen wir das aufgeben nur weil ein par Abstimmungsresultate gewissen Politischen Kreisen nicht passen unsere Antwort darauf ist klar & sie ist ein NEIN

        • Mark Keller sagt:

          Paul Ganz, Ihr Kommentar und andere Kommentare sind doch der beste Beweis für die Thesen von Frau Amarelle! Wie es scheint, haben Sie und Andere nicht mal im Ansatz begriffen um was es im Artikel geht. Und genau dies ist das heutige Problem der direkten Demokratie in der Schweiz. Das Volk ist nicht mehr fähig diese Demokratieform auszuüben.

          • Peter Glanz sagt:

            Und sie Herr Keller nehmen sich das Recht dieses ganze Land, seine Bürger & seine Demokratie herablassend zu beurteilen, sie haben sich gerade selber Diskreditiert.

      • Sergio Padovano sagt:

        träumen Sie weiter lieber Peter.
        Richterlein haben schon längst die Rolle der Gesetzes -Umdeuter /Umwürger/Verbieger übernommen, wie einst die Freislers und DDR-Schwarz/Rotröcke.
        Wie die Schweizerin des Jahres, deren Name den Anstands-Volksvertretern vorbuchstabiert wurde, die sich ein bürgerliches Mäntelchen anzog, um ihren Name von Lösungsorientierten “wählen” zu lassen, bezahlen auch Richterlein für ihre “”Wahl”” den Judaslohn an den linken Filz.
        Neben Richterlein nennen sich ja auch z.B. Journis: unabhängig…Was dabei rauskommt, sehen wir am täglichen Einheitsbrei in Seldwyla.

    • Guido Meier sagt:

      Die Grenzen der Demokratie werden Rechtstaatlichkeit genannt. Diese Grenzen sind zwar relativ klar, aber in vielen Fällen werden sie von Richtern anders, zögerlich oder aufgrund des Volkes-Zorns objektiv falsch angewandt. Beispiele für Rechtstaatlichkeit: Frauenstimmrecht, Frauen als Anwältinnen ausschliessen, nur Männer müssen Wehrdienst leisten – alles Verstösse gegen das Gleichbehandlungsverbot.
      Demokratie ist nichts Anderes als die Tyrannei der Masse – die Rechtstaatlichkeit mag dies einschränken, aber die Tyrannen haben schon immer die Rechtsstaatlichkeit bekämpft (z.B. EMRK).

      • Markus Ackermann sagt:

        Falsch. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht die Grenze der Demokratie, sondern DIENT der Umsetzung der demokratischen Entscheide.
        Es gibt niemanden, der eine bessere Legitimation zum Erlass von Normen hat, als das Volk, welches sich diese Normen selber gibt, sich danach richtet und gegen sich gelten lässt . Dies ist das Resultat der Aufklärung und der bürgerlichen Revolutionen: Die Verfassung ist der Wille des Souveräns: der BÜRGERinnen – nicht einer ausländischen Macht, nicht des Papstes, nicht des Königs, nicht der Vasallen, nicht der Politiker, nicht der Richter und nicht der Bürokraten

        • maja sagt:

          und nicht der Wirtschaft bezw. deren Lobbyisten.

        • Guido Meier sagt:

          Es kann sein, dass Sinn & Zweck der Rechtstaatlichkeit nicht verstanden und deshalb auch mit “SS” geschrieben wird, aber es als falsch und als “DIENT der Umsetzung der demokratischen Entscheide” zu nenen, zeugt sowohl von fehlendem Staatskundeunterricht und auch von kompensatorischen Fantasie (wie soll bitte schön die Rechtstaatlichkeit dazu dienen Entscheide umzusetzen).
          Ein Volk darf eben nicht das Frauenstimmrecht abschaffen oder andere Gesetze, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen beschliessen, bzw. im Rahmen der Gewaltentrennung ist solchen Gesetz die Anwendung zu versagen.

          • Josef Marti sagt:

            Der fehlende Staatskundeunterricht liegt bei Ihnen. Wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit, also kann die classe politique in Parlament und Regierung verfassungswidrige Gesetze beschliessen, welche vom BGer eben gerade nicht auf Rechtsstaatlichkeit überprüft werden können, die Gewaltentrennung nützt Ihnen da gar nichts. Das Volk kann dies nur mit einer erzwungenen Referendumsabstimmung verhindern. Sie haben wohl immer noch nicht gecheckt, dass Gesetze durch das Establishment in Bern erlassen werden, und nicht durch das Volk.

          • Markus Ackermann sagt:

            @Guido Meier. Falsch. Lesen Sie BGE 116 Ia 359 (Frauenstimmrecht Kanton Appenzell In.R.)
            Zur Rechtsstaatlichkeit: Das BGer legt die damalige BV EINZIG unter der Perspektive aus, was der SOUVERÄN in die BUNDES-Verfassung hineinschreiben WOLLTE. Wenige Jahre früher hatte das gleiche BGer noch ausgelegt, dass “tous les suisses” die Frauen nicht mitmeine. Was hatte sich geändert? Es gab eine Verfassungsrevision mit einem Art.4 Abs. 2 (neu) zur BV. (dem. Entscheid)
            Zur Deutschfrage: Rechts-Subjekt und Rechts-Staat schreibt man mit “ss”
            Nach IHRER Logik dürften z.B. auch Babies nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen werden

          • Guido Meier sagt:

            Ich will nicht kindisch sein, aber ich sehe nicht ein, warum meiner Logik nach Babies abstimmn dürfen sollten. Auch bleibe ich dabei, dass aus rein politischen Gründen auf “SS” verzichtet werden sollte – Deutsch-Lehrer dürfen das gerne anders sehen.
            Was AI und Frauenstimmrecht anbelangt, Frauen das Stimmrecht vorzuenthalten widerspricht einem demokratischen Rechtstaat. Deshalb wurde dies auch in der BV per 1981 so korrekt festgehalten, so auch die EMRK und somit gibt es in der Schweiz eben doch eine Verfassungsgerichtsbarkeit – wie in jedem guten alten westlichen Rechtstaat.

        • Werner Heuer sagt:

          Was Sie predigen, ist eine totalitäre Willkürherrschaft, die Kommunisten dann “Volksdemokratie” nennen. Diese behaupten, den Volkswillen zu repräsentieren und aus diesem heraus ein uneingeschränktes Herrschaftsrecht zu haben. Das Ergebnis sind Unterdrückung, Folter und Mord. Wer den Volkswillen verabsolutiert, errichtet ein totalitäres Regime, das den Einzelnen total entrechtet. Die Verfassung ist der Rahmen, in dem sich jede Demokratie bewegen muss, ob es sich nun um eine direkte oder eine repräsentative handelt. Nur so sind Leben und Freiheit des Bürgers sicher.

          • Werner Heuer sagt:

            Herr Marti, dass Sie die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit beklagen, ist ja schon ein Anfang. Aber, dass Sie diese nur für Politiker gelten lassen, Volkes Stimme jedoch dieser nicht unterwerfen wollen, zeigt, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Gefahr nicht bei einzelnen Politikern liegt, sondern bei einem unumschränkt herrschenden Volk, das sich durch Nichts und Niemanden aufhalten lässt. Es gibt da keinen Unterschied zwischen einer formal praktizierten direkten Demokratie und einer angemassten Vertretung des sogenannten „Volkswillens“.

          • Werner Heuer sagt:

            Dass gerade Rechtspopulisten eine solche direkte „Demokratie“ mit unbegrenzten Rechten des Volkes postulieren, zeigt, dass die Idee dahinter ganz und gar keine demokratische ist, sondern die Absicht, mit der Behauptung, man vertrete den Willen des Volkes, jedweden Widerspruch schon im Keim zu ersticken. Die Art und Weise, wie etwa Herr Mörgeli jeden Bürger, der den Inhalt eines Volksentscheids oder dessen Ausgang kritisiert, als Staatsfeind hinzustellen versucht, zeigt genau diese Richtung. Die Klage gegen das Minarett-Verbot war für ihn ein Angriff auf die Demokratie, ein ungeheurer Vorwurf.

        • Werner Heuer sagt:

          Ich hätte nie gedacht, dass die Schweizer wirklich nicht wissen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Wenn verlangt wird, dass sich ein Richter Urteile vom “Volk”, wer immer das auch sei, vorgeben lassen muss, der tritt das Recht mit Füssen. Ohne unabhängige Gerichtsbarkeit gibt es kein Recht des Einzelnen. Ohne Rechte des Einzelnen, die auch gegenüber der Masse Volk gelten, gibt es keine Freiheit. Ein Volk, das die Rechte jedes Einzelnen nicht achtet, ist ein ungezügelter Mob. Wenn direkte Demokratie bedeutet, dem Volk alles zu erlauben, darf es sie in Deutschland nie geben.

    • Dominik Bucheli sagt:

      Die Richter stehen nicht über dem Volk. Sie entscheiden, wie mit Situationen umgegangen wird, wo der eine Volkentscheid (Verfassungsartikel) mit dem anderen Volksentscheid (auch Verfassungsartikel) im Wiederspruch steht. Zum Beispiel sah die Ausschaffungsinitiative nicht vor, den Artikel 5 Absatz 2 aus der Bundesverfassung zu streichen. Sie steht aber genau mit diesem Absatz in Konflikt. Wie im Einzelfall mit diesem Konflikt umzugehen ist, ist eben die Aufgabe der Richter. Würde man zu jeden Einzelfall eine Volksabstimmung durchführen, würde man den Artikel 8 der Bundesverfassung verletzen.

      • Guido Meier sagt:

        Es gibt ja immer 3 Gewalten (nicht nur das Volk). Die einte Gewalt beschliesst ein Gesetz, die nächste Gewalt setzt es um und die dritte beschliesst ob das OK ist – nennt sich Gewaltentrennung und ist eine ganz tolle Rechtstaatliche Sache.

        Weshalb in einigen Kreisen, das Volk nebst Gesetz, Umsetzung auch noch Richter und Henker spielen will und hierfür sämtliche rechtstaatliche Aspekte kicken will (z.B. EMRK, Gewaltentrennung usw.) ist einerseits besorgniserregend und zweitens hat das in der Geschichte noch nie funktioniert.

        Es sollte mehr Geld in Bildung investiert werden.

    • Johann M. sagt:

      Es ist nicht schwer zu erraten aus welche politischen Ecke dieser Kommentar stammt. Es gibt in der Schweiz eine Partei, die es mit viel Geld und irreführender Progaganda immer wieder schafft eine relative Mehrheit für sich zu gewinnen um sich dann, wenn es ihr in den Kramm passt, auf den so genanten Volkwillen zu berufen. Wenn eine Abstimmung einmal nicht in ihrem Sinne verläuft ist es vorbei mit dem Durchsetzungswillen. Siehe Alpeninitiative oder Zweitwohnugsinitiative. Da lob ich mir eine Politikerin die es wagt neben den so genannten Volkswillen noch andere Regulative ins Feld zu führen.

    • Werner Heuer sagt:

      Ihr Kommentar bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. Dass ein Gericht unabhängig zu sein hat, ist keine Frage einer Meinung. Es ist weltweit anerkanntes Gesetz und die Grundvoraussetzung für ein gesichertes Zusammenleben der Menschen. Volksgerichte gibt es nur in Staaten wie dem Dritten Reich. Die Schweiz gehört der UNO an, hat sich also verpflichtet, die Grundregeln des Rechts einzuhalten. Sollte die Schweiz also in Richtung Totalitarismus driften, was so manche Abstimmung befürchten lässt, hätte das Konsequenzen.

    • Werner Heuer sagt:

      Es ist erschreckend, dass man in der Schweiz schon übel beschimpft wird, wenn man Selbstverständlichkeiten ausspricht. Nirgends ausser in der Schweiz steht das in Zweifel, was diese Frau sagt. Ja, wo leben die Schweizer denn? Man kann nicht einmal sagen, sie lebten in Klein Bonum. Dort steht man gerade für Freiheit und Recht selbst gegen die übermächtigen Römer. Aber in der Schweiz ist man empört, wenn eine Politikerin Freiheit und Recht einfordert.

  2. Roland K. Moser sagt:

    Das Volk ist die Demokratie.
    Anders geschrieben: Das Volk steht über der Demokratie, weil es eben demokratisch legitimiert den Rechtsstaat formt und umformt – Nach eigenem Gutdünken natürlich.
    Was wir heute brauchen ist ein Senken der Hürden für die Initiativen auf 50’000 Stimmen in 9 Monaten und spätestens nach 6 Monaten muss über die Initiative abgestimmt werden und falls sie angenommen wird, muss sie innerhalb von 6 Monaten umgesetzt werden.

    • Rabe sagt:

      Es tut mir leid, Herr Moser, aber Sie haben nicht verstanden, was Demokratie wirklich ist, obwohl der Artikel genau das zu erhellen versucht. Was Ihnen vorschwebt, ist eine Diktatur der Mehrheit, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das Volk steht nicht ÜBER der Demokratie, sondern ist ein wichtiger TEIL eines demokratischen Staates und unterliegt deshalb ebenfalls klaren Regeln. Dass Gewaltenteilung eine tragende Säule eines funktionierende Staates ist, weiss man eigentlich schon seit mindestens 2000 Jahren. Wer das nicht versteht, ist geistig einfach noch in der Steinzeit.

      • Josef Marti sagt:

        Sie noch weniger. Demokratie ist seit jeher per Definitionem “Volksherrschaft”. Das kriminelle Establishment kann deshalb seine Legitimation nicht ohne Absegnung der Bevölkerung ableiten, dazu bedient es sich aber immer wieder krimineller Machenschaften, weshalb sich auch zB eine DDR demokratisch nannte. Davon sind wir nicht weit entfernt, da das Establishment unsere Scheindemokratie mittlerweile in eine Farce verwandelt hat.

        • Rabe sagt:

          Danke für die Übersetzung, Herr Marti, soviel griechisch kann ich schon noch. Mir sind die Probleme in der Schweiz wie andernorts, die dadurch entstehen, dass Geld und Macht sich anziehen, sehr wohl bewusst. Nur besteht die Lösung nicht darin, dass man anfängt, die Gewaltentrennung auszuhebeln, indem man dem Volk sämtliche Macht und Rechte übergibt. Was bitte spricht nach Ihrer Meinung gegen Gewaltentrennung, wo doch alle historischen Beispiele von zu grosser Machtkonzentration klar zeigen, wohin dies führt? Vielleicht sei hier mal daran erinnert, dass Hitler vom Volk gewählt wurde.

          • Samuel Müller sagt:

            Herr Rabe, Ihr Hitler-Beispiel beweist eher die Ausführungen des Herrn Martis.

          • Rabe sagt:

            Herr Müller. Wie das? Hitler hat erst NACHDEM er völlig gesetzeskonform und so demokratisch, wie es damals möglich war, an die Macht gekommen ist, begonnen, seinen Machtapparat so umzubauen, dass ein derartiger Machtmissbrauch möglich war. Das deutsche Volk hat Hitler gewählt und Hitler bekommen. Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung.

          • Martin sagt:

            Hitler wurde demokratisch gewählt verwässerte aber später die Demokratie (Ermächtigungs Gesetzt), Erst dies ermöglichte die Judenverfolgung und den 2. Weltkrieg. Darum passt auf, wenn gewisse Kreise die Volksherrschaft relativieren wollen. Eine funktionierende direkte Demokratie hat noch nie einen Angriffskrieg geführt

        • Peter meier sagt:

          Es tut mir leid her marti aber sie liegen total falsch. Wo bitte steht dass das volk die herrschaft haben soll.? Das volk hat rechte und pflichten. Und gemäss verfassung sind alle gleich. Das was sie meinen ist etas wie faustrecht. Das volk könnte das sogar erzwingen. Dafür müsste allerdings die grundrechte eingeschränkt werden. Dann ist wieder der im recht der den grösten knüppl hat. Ob das ihnen dann gefällt?

          • Werner Heuer sagt:

            Herr Martin, wer sollte die Vernichtung von Menschen noch verhindern, hätte ein Volk das Recht, durch blossen Mehrheitsbeschluss diese zu veranlassen. Der Unterschied zwischen rechtsfernen Volksentscheiden und einer totalitären Diktatur ist der, dass es gegen eine solche Abstimmungsherrschaft keine Gegenwehr mehr gibt, während es gegen die Diktatur immer noch den Widerstand der Mehrheit geben kann. Ruanda zeigte auf, wohin es führt, wenn Volkes Mehrheit das Menschenrecht missachtet.

        • Werner Heuer sagt:

          Herr Marti, eben diese Griechen, die den Begriff Demokratie prägten, warnten vor der Pöbelherrschaft. Die kann entstehen, wenn das Volk alles beschliessen kann, ohne sich an irgendein Recht halten zu müssen. Heute kommt eine solche Pöbelherrschaft als „Volksdemokratie“ oder schlicht totalitäre Diktatur daher. Wenn ich die Kommentare hier lese und die jüngsten Abstimmungen betrachte, befürchte ich in der Tat, dass den Schweizern eine Willkürherrschaft vorschwebt, in der alles bis hin zur Sklaverei oder Genozid möglich ist, wenn es denn nur das Volk beschliesst.

          • Dieter Sprenger sagt:

            Herr Heuer, Auf Grund ihrer Kommentare leben Sie in der BRD und sind sich an diese Form der dortigen parlamentarischen Demokratie gewohnt. Es ist allerdings recht arrogant zu behaupten,dass der hiesige Souverän nicht fähig sei politische vernünftige Entscheide im hiesigen direkt demokratischen System zu fällen.Oft zeigen sich in Tat und Wahrheit dass sich die politische Elite irrt und nur Entscheide fällt,welche deren persönlichen Gesinnung und Eigennutz dienen. Zudem kann und darf es nicht sein dass diese Elite ihre Willkür einem ganzen Volk aufzwingen kann und alle Grenzen selbst definiert !

        • Werner Heuer sagt:

          Genau diese DDR erhob den Anspruch, den Volkswillen zu repräsentieren. Aus dieser Definition heraus konnte sie jede Form der Opposition unterdrücken, denn die wäre dann Feind des Volkes. Das ist genau der „volksdemokratische“ oder totalitäre Ansatz, der letztlich auch hinter einer unumschränkten Herrschaft der „Mehrheit“ steckt, die Sie fordern. Wer den Willen des Volkes vertritt, der darf auch nicht kritisiert werden, vielmehr muss er jeden Kritiker mit aller Macht bis hin zu Folter und Mord verfolgen. Und das geschieht in totalitären Systemen, sei es auch direkt demokratisch.

          • Dieter Sprenger sagt:

            @ W. Heuer ; Demnach glauben Sie dass in einer angeblichen Demokratie eine oft arrogante Elite welche fernab der Realitäten oder aus ideologischen Gründen deren Willen und Weltbild den Mehrheiten aufzwingen möchte, richtig und völlig legitim sei . Dazu ist der Vergleich mit der DDR und Ruanda und ihren Befürchtungen was die hiesige direkte Demokratie anrichten könnte, reine übertriebene Angstmacherei , nur um unser direkt demokratisches System zur einer Parlamentsdemokratie EU tauglich reif zu schlagen !

          • Werner Heuer sagt:

            Herr Sprenger, da Sie nicht einmal den Versuch unternommen haben, zu belegen, dass menschenrechtswidrige Abstimmungen in der Schweiz ausgeschlossen und auch nicht gewollt sind, ist der Beweis erbracht, dass die in der Schweiz praktizierte direkte Demokratie sich der Rechtsstaatlichkeit entzieht. Die Kommentatoren hier fordern in der Tat eine totalitäre Volksherrschaft. Der ziehe ich schon zu meiner Sicherheit unsere parlamentarische Demokratie vor, deren Ersatz durch die direkte Demokratie bei uns nur rechtsextreme Antidemokraten fordern.

          • Werner Heuer sagt:

            Herr Sprenger, allein Ihre Rhetorik, durch welche Sie Recht nach Parteibuch relativieren, macht die Gefährlichkeit dieser hier mehr emotional als an den Tatsachen ausgerichteten Diskussion deutlich. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass Rechte und Pflichten klar zugewiesen sind und sich nicht nach der Gesinnung richten. Das “Volk” hat sich diesen Regeln ebenso zu unterwerfen wie jeder Einzelne. Und keinem Einzelnen dürfen Rechte nur deshalb vorenthalten werden, weil er die vermeintliche Meinung der Mehrheit nicht teilt. Daran zweifelt in westlichen Demokratien niemand.

          • Werner Heuer sagt:

            Das wohl größte Problem in dieser Diskussion ist doch die Frage, wer denn das “Volk” eigentlich ist. Ich fühle mich als selbständig denkendes Individuum weitaus wohler denn als Angehöriger dieser diffusen Masse “Volk”, in der sich Halunken gerne verstecken, um die fürchterlichsten Verbrechen anzuzetteln, von denen hinterher, wenn abgerechnet wird, genau dieses “Volk” nichts gewusst haben will. Wer sich an “völkische” Veranstaltungen wie die “Reichskristallnacht” 1938 erinnert, der erschrickt bei dem Wort “Volk”.

      • Roland K. Moser sagt:

        Es tut mir leid Rabe, aber Sie haben nicht verstanden, was Demokratie ist: Die Mehrheit entscheidet, was alle tun.

        • Rabe sagt:

          Eben nicht ausschliesslich, Herr Moser. Das nennt sich Diktatur der Mehrheit. Demokratie ist, wenn auch Minderheiten ihre unantastbaren Rechte haben, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Wenn die Mehrheit beschliesst, dass alle Leute, die dunkle Haare haben, doppelt soviel Steuern zahlen müssen als die anderen, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, was daran so schwer zu begreifen ist.

          • Guido Meier sagt:

            Ich kann mir durchaus vorstellen, warum Leute mit der Demokratie Probleme haben. Denn diese Leute haben nämlich kein Problem damit, die EMRK zu ungunsten von Minderheiten abzuschaffen. Des Weiteren halten solche Leute Gerichte und Regierungen, d.h. die Gewaltenteilung für Überflüssig und wollen die Macht beim Mob wissen. Denn sie glauben sie gehören zum Mob…

          • Roland K. Moser sagt:

            Eben genau nicht!
            Demokratie bedeutet ganz einfach, dass alle tun, was die Mehrheit tun will.
            Alles anderen Interpretationen der Demokratie sind härzig, aber eben nicht Demokratie. Ein gutes Beispiel für eine Nicht-Demokratie ist die UNO: 1 Veto-Staat, z.B. Russland kann alle anderen ca. 150 Mitglieder aushebeln.

          • Guido Meier sagt:

            Dann ist die Schweiz also undemokratisch, denn bei der Familieninitative oder dem EWR war die Mehrheit des Volkes dafür, das Ständemehr dagegen und die Initativen wurde deshalb abgelehnt.

            Aber es stimmt schon, die UNO ist nicht direkt demokratisch – die Schweiz ist da wohl das einzige Land. Saudi-Arabien ist übrigens das einzige Land, in welchem Frauen nicht Autofahren dürfen, die Araber finden das voll normal und glauben, dass auf den Strassen im Rest der Welt ein riesiges Chaos herrscht, z.B. in Zürich zur Rush-Hour, deshalb: Eben genau doch!

          • Rabe sagt:

            Herr Moser. Trötzelen nützt nichts, wenn einem die Argumente ausgehen. Sie liegen einfach falsch mit Ihrer Definition.
            Natürlich entscheidet in einer Abstimmung eine Mehrheit gegenüber einer Minderheit, aber gewisse Grenzen gelten auch für die Mehrheit. Ist wie beim Fussball: Es gewinnt die Mannschaft die mehr Tore schiesst, aber nur innerhalb bestimmter Regeln. Deshalb darf z.B. keine Mannschaft mit 20 Feldspielern antreten. Falls doch, ist es eben kein Fussball mehr. Das ist bei der Demokratie nicht anders. Hält sich die Mehrheit nicht an die Regeln, ist es keine Demokratie mehr. QED

        • Werner Heuer sagt:

          Herr Moser, wenn die Mehrheit entscheidet, dass alle Nichtschweizer getötet werden sollen, ist das nach Ihrer Lesart korrekt. Wenn ich Herrn Mörgeli in deutschen Talkshows reden höre, dann drängt sich mir in der Tat diese Rechtsauffassung der Schweizer auf, wobei von Recht dabei keine Rede mehr sein kann. Nein, das Volk darf nicht alles beschliessen. Wenn es Verbrechen beschliesst, ist jeder berechtigt, ja verpflichtet, sich diesem Volk entgegenzustellen. Im Zweifel stellt man ein solches Volk vor das Nürnberger Tribunal.

        • Werner Heuer sagt:

          Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wollen Sie, dass Ihnen die Mehrheit vorschreibt, was Sie zu Mittag essen, wohin Sie reisen, wen Sie heiraten, wie Sie sich kleiden, woran Sie glauben ….? Aus gutem Grund schützt unser Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung und nicht nur die demokratische Grundordnung. Besser als an Ihrem Kommentar konnte man die Bedeutung dieser Kombination aus „freiheitlich“ und „demokratisch“ gar nicht aufzeigen. Danke, für die Unterstützung unseres staatsbürgerlichen Unterrichts! Demokratie ohne Freiheit und Recht ist Diktatur der Masse.

    • P. Gerber sagt:

      @Roland K. Moser: Meinetwegen, machen wir doch so etwas. Passen Sie nur auf dass der Schuss nicht nach hinten losgeht: Eine Initiative die dann z.Bsp. fordert dass die SVP verboten wird und alle SVP-Mitglieder lebenslang von allen politischen Funktionen / Abstimmungen / Wahlen ausgeschlossen würde, wäre dann gültig. Schliesslich steht nach Ihrer Leseart das Volk über dem Rechtsstaat.
      Und so eine Initiative hätte durchaus Chancen.

      • Roland K. Moser sagt:

        In etwa so etwas wäre dann halt auch möglich, denn die Stimmbürger definieren, was ein “Rechtsstaat” ist. Und nicht die Solothurner Landhausversammlung z.B.

        • Werner Heuer sagt:

          Wenn die Stimmbürger bestimmen, was „Rechtsstaat“ ist und das auch noch abfällig in Anführungszeichen, sind wir der Ochlokratie sehr nahe gekommen. Genau daran gemahnen die von Rechtspopulisten lancierten menschenfeindlichen Abstimmungen der letzten Monate. Die Schweiz wird immer bedrohlicher. Es dauert nicht lange und in Deutschland melden sich Asylbewerber aus der Schweiz, wenn die Auffassung der Mehrheit der Kommentatoren hier Schweizer Regel wird.

      • Werner Heuer sagt:

        Wie kann es möglich sein, dass ein Volk, das so stolz auf seine direkte Demokratie ist, eine solche Diskussion führt? Kann es sein, dass dieses Volk nicht weiss, dass eine Demokratie nur als Rechtsstaat erträglich ist? Jede Diktatur ist besser als eine Demokratie ohne gesichertes Recht, ohne Gesetze, die auch nicht von noch so vielen Angehörigen des Volkes ausser Kraft gesetzt werden können. Wie kann man in einer Gesellschaft sich seines Lebens sicher sein, die solche grundlegenden Regeln in Frage stellt? Hierdurch versteht man, weshalb die repräsentative Demokratie in der Welt die Regel ist.

      • Werner Heuer sagt:

        Herr Gerber, das Schicksal der SVP steht Ihnen offenbar über Allem. Da können schon mal die Bürgerrechte flöten gehen? Aber eins, aber eins, das bleibt bestehn, die SVP wird niemals untergehn? Die SVP ist offenbar in der Schweiz die erzkonservative Speerspitze gegen „zu viel“ Freiheit, sehe ich das richtig? Nur sollten Sie das dann sagen und nicht den Begriff „Demokratie“ missbrauchen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass sich diese SVP gegen die Gratulation von Frau Le Pen zum Erfolg ihrer MEI nicht wehrte, jener Frau, die nun gerade nicht für Demokratie steht.

        • Dieter Sprenger sagt:

          @ W. Heuer ; Demnach sollte nur eine gewisse politische Elite mit deren Gleichgesinnten Richtern über die Köpfe von Millionen Mitbürger/innen bestimmen können ! Doch geradewegs sind bekanntlich einige wenige Bestimmende Personen besser käuflich und manipulierbar als der mündige Souverän ! Zudem wird der Souverän viel mehr mit den Tagtäglichen Problemen und Realitäten konfrontiert als jene Kreise welche sich in einer gut geschützten anderen Welt mit deren eigenen Lebens Philosophie befinden .

  3. Naseweis sagt:

    Das Volk steht nicht über der Demokratie-ja findet die Demokratie nur statt wenn es z-B.den Linken (das Resultat) zusagt)?.
    Der Rahmen ist klar abgesteckt-ein Rahmen den man aber nur dann hervorruft wenn er den Linken nicht eng oder weit genug gesteckt ist!Es wundert mich aber nicht,dass diese Frage genau von der Partei aufgeworfen wird die mit, oft gewalttätigen/zerstörerischen,Demos gegen nichtbeliebte Resultate vorgehen!Es ist doch keine Demokratie wenn man sie nur dann akzeptiert wenn es passt.
    MEI Gegner, und darumgeht es, hatten ebenfalls genügend Zeit und Gelegenheit dagegen anzugehen

    • Beni Z sagt:

      Ja wenn es nur die Nase weiss, dann ist das zuwenig, man müsste schon das Hirn miteinschalten. Wenn Demokratie alles kann, dann könnte “sie” also beschliessen, dass man alle Menschen mit roten Haaren umbringen muss (also analog zum 3. Reich?) und das wäre dann ok, weil von der Mehrheit beschlossen? Sind da einige total bescheuert? Oder alles extrem Rechte?

      • Alexander Steinacher sagt:

        Beni Z. Eben, die Demokratie könnte beschliessen… Die Frage ist, wo ist die Chance, dass Gerechtigkeitssinn und Vernunft überwiegen grösser, in der aufgeklärten, zivilisierten, homogenen Gesellschaft oder eher in den selbsternannten Eliten verschiedenartigster Couleur, wie es die Geschichte schon zur Genüge negativ gezeigt hat?

        • Werner Heuer sagt:

          Herr Steinacher, ich bedaure, aber den Eliten traue ich in der Tat mehr als dem „gesunden Volksempfinden“. Das war es nämlich in Deutschland etwa, welches einen Mörder an die Macht brachte oder in Ruanda, welches ein ganzes anderes Volk ausrotten liess. Die Geschichte kann nicht viele Beispiele liefern, dass intelligente Ideen aus dem Volk heraus geboren wurden, eher sehr viele, dass gute Ideen unter Lebensgefahr gegen das „Volk“ durchgesetzt werden mussten. „Hexen“ beispielsweise wurden vom „Volk“ angeklagt und mit Lust verbrannt, um nur ein Beispiel zu nennen.

      • Werner Heuer sagt:

        Herr Steinacher, das “Volk” ist selten oder nie “aufgeklärt”, vielmehr waren es immer Eliten, welche dieses “Volk” aufklärten, was sie nicht selten mit dem Leben bezahlten, weil sie zunächst einmal “Volkes Zorn” erregten. Wer dem Volk intellektuell zu viel zumutet, der landet nicht selten auf dem Scheiterhaufen, am Galgen, der Guillotine oder sonstigen Mordgeräten, welche der “Souverän” gegen unbotmäßige Abweichler parat hat. Ich ziehe es vor, in einer Demokratie zu leben, in welcher die Entscheidungsträger erst denken, bevor sie entscheiden. Dafür steht eher die parlamentarische Demokratie.

    • Dominik Bucheli sagt:

      Der SVP-Exponent Giezendanner schert sich um die Alpeninitiative und sein Kollege Hurter überlegt schon jetzt, wie der Gripen trotz Volksnein beschafft werden kann. In Zürich foutiert sich ein SVP Regierungsrat um die Kulturlandinitiative. Sind für Sie sogar SVP-Exponenten Links? Dann will ich gar nicht wissen, wie weit Rechts sie stehen.

  4. Sandra Jakob sagt:

    Das Zizat von Amarelle “Wenn das Volk systematisch die Rolle des Parlaments übernimmt und an dessen Stelle sämtliche Gesetze erlässt” zeigt das grösste Problem: die übertriebene Polemik und Verlierer-Jammerei.
    Alle sollten konstruktiv an mehrheitsfähigen Lösungen arbeiten. Es kann keine Rede davon sein, dass das Volk “sämtliche Gesetze” erlassen könnte und wollte. Aber das Parlament darf es nicht verschlafen einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und bei einem Ja zur Volksinitiative ein angemessenes Gesetz zu verabschieden.

    • Peter meier sagt:

      Das problem ist erst entstanden als parteien anfingen initiativen zu ergreifen die eigentlich gegen die verfassung waren. Gleichzeitig verhinderten die selben parteien ein verfassungsgericht, dass eine vorprüfung machen würde, dass solcherlei gar nicht mehr passieren kann. Dann muss man sich nicht wundern wenn es probleme beinder umsetzung gibt. Ich nehme aber an dass dieser effekt bewusst gewollt ist um die andere seite zu diskreditieren.. Und das funktioniert, was man am kommentar von naseweis gut sehen kann.

      • Martin sagt:

        Ihr Denkfehler besteht darin zu glauben, dass Volk dürfe das oberste Gesetz (Verfassung) nicht abändern. Glauben sie denn niemand dürfe die Verfassung abändern bzw. weiterentwickeln? Dann dürfte es auch heute noch kein Frauenstimmrecht geben, oder glauben sie nur einzelne Personen (das wäre Aristokratie/ Oligarchie) oder gar nur eine Person (das wäre Monarchie/ Tyrannei) dürfe die Verfassung ändern? Natürlich herrscht das Volk auch über die Verfassung, wer bitte sonst, etwa EU Funktionäre?

        • Dominik Bucheli sagt:

          Das Volk darf die Verfassung durchaus abändern. Die Frage, die sich aber stellt. Ist es weise, wenn das Volkverfassungsartikel erlässt, die im Widerspruch zu bestehenden Verfassungsartikel stehen, ohne dass die bestehenden Verfassungsartikel aufgehoben werden.

          • Martin sagt:

            Nein, die Verfassung muss neuen Artikel angepasst werden d.h. es müssen ev. bestehende Artikel angepasst werden.

          • Anh Toan sagt:

            Martin:

            Aber es kann doch nur das Volk die bestehenden Artikel ändern in der Verfassung?

            Man kann sagen, der neuere Artikel geht vor, weil er neuer ist, oder der ältere, weil er älter ist, oder der generelle, weil er den Grundsatz enthält oder der spezielle, weil er spezifischer ist, und jetzt lassen wir das Volk darüber abstimmen, wie das zu lösen ist???????

            Sie machen Durchsetzungsinitiative für die MEI und ich für das Recht auf Familie. Was ist wenn beide angeniommen werden? Stichfrage?

        • Werner Heuer sagt:

          Also das Frauenstimmrecht wurde in der Schweiz eingeführt, als endlich auch Männer erkannten, dass die Frauendiskriminierung nicht verfassungskonform ist, ja sogar schändlich für die Schweiz. In Appenzell Innerroden brauchten die Männer allerdings sehr viel länger. Dort war Folklore wichtiger als internationales Ansehen, wenn nicht gar ein touristischer Gag, an dem man verdienen konnte. Männer aus uraltem Schrot und Korn zu sehen so mit Säbel und Tracht, ist doch etwas Seltenes. Da haben offenbar auch Frauen Freude dran.

      • Martin sagt:

        Ihr Denkfehler besteht darin zu glauben, dass Volk dürfe das oberste Gesetz (Verfassung) nicht abändern. Glauben sie denn niemand dürfe die Verfassung abändern bzw. weiterentwickeln? Dann dürfte es auch heute noch kein Frauenstimmrecht geben, oder glauben sie nur einzelne Personen (das wäre Aristokratie/ Oligarchie) oder gar nur eine Person (das wäre Monarchie/ Tyrannei) dürfe die Verfassung ändern? Natürlich herrscht das Volk auch über die Verfassung, wer bitte sonst, etwa EU Funktionäre? Ich finde es äusserst bedenklich dass es anti Demokratische Tendenzen gibt die auch noch ungestraft blei

      • Sandra Jakob sagt:

        @Meier: Vielleicht sind die Regelungen tatsächlich zu lasch, wie detailliert eine Volksinititative sein darf. Wenn Sie 100’000 Unterschriften finden, dann können Sie diesen Spielraum demokratisch per Volksinititative einschränken.
        Das Volk kann im Übrigen nicht beliebige Volksinitiativen einreichen, das Parlament hat die Macht Volksinititativen für ungültig zu erklären und hat dies mehrfach schon getan:
        ‘Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik’
        ‘Für eine vernünftige Asylpolitik’
        ‘Gegen Teuerung und Inflation’
        ‘Vorübergehende Herabsetzung der militärischen Ausgaben’

      • Hans - Ulrich Vogt sagt:

        Sie vergessen, dass man auch eine Verfassung ohne weiteres ändern können muss und zum Glück auch darf. Eine Verfassung muss zeitgemäss sein und vom Volk mitgetragen werden. Die SP neu hat schlicht ein grundsätzliches Problem mit der Direkten Demokratie. Sie möchte bestimmen welche Fragen man dem dummen Volk vorlegen und welche nur die selbsternannte Elite entscheiden kann. Wohin das führt hat der ganze Ostblock gezeigt. Aktuell sieht man das auch schön in Venezuela.

        • Rabe sagt:

          Herr Vogt, wenn Sie allen Ernstes den Ostblock und Venezuela hier als Argument gegen Herr Meiers Kommentar anführen, ist es vielleicht Zeit, wenigstens beim Mittagessen auf Mineralwasser umzustellen.

        • Werner Heuer sagt:

          Es liegt und lag am „Volk“, wer immer das auch sei, ob man es für dumm hält oder nicht. Wenn es etwa beharrlich behauptet, männlich zu sein, dann hält man es beispielweise eher nicht für intelligent, zumal wenn dann herauskommt, dass die Frauen nicht weniger, sondern mindestens so intelligent wie Männer, wenn nicht gar intelligenter als Männer sind. Ich könnte jüngere Abstimmungen nennen, in denen das Schweizer Volk die Chance verpasst haben könnte, Weisheit zu zeigen.

  5. Peter meier sagt:

    Hervorragend
    Diese erklärungen bringen es auf den punkt. Genau so sollte unseren kindern und auch den erwachsenen unser system erklärt werden.
    Bravo

  6. Pescio Guido sagt:

    Soso, “….Diktatur des Volkes”. Und das sagt ein Sozi!
    Hätte die Frau Amarelle bei einem Nein zur MEI auch über die Diktatur der anderen Parteien, des Bundesrats, des Parlaments, der Wirtschaft und und und rausposaunt?
    Ich bleibe dabei: Vox populi, vox dei! Und nehme gerne das Risiko auf mich, dass die Vox populi im einen oder anderen Fall nicht meiner Meinung entspricht.
    Alles andere ist Diktatur, egal, wer sie ausübt…

  7. Hannes Müller sagt:

    Das Volk ist die Demokratie, wer denn sonst? Das Volk hat sich Regeln gegeben, das Volk hat sich Parlamente und Regierung gegeben, und das Volk kann die Regeln ändern.
    Vor jeder Abstimmung wird jede Initiative auf die Regeln hin abgeklopft und nicht zugelassen, wenn sie gegen Regeln verstösst.

    Das scheint der Frau nicht bekannt zu sein.

    • Peter meier sagt:

      Eben nicht, es wird eben nur ganz wenig abgeklopft. Das ist ja das problem. Darum haben wir umsetzungsprobleme. Darauf wird auch regelmässig im abstimmungskampf hingewiesen. Aber nachher wird es zum problem und die stammtische poltern dann wieder gegen die politiker.
      Das ist eben das problem.eigentlich sollte jeder stimmbürger einen test bestehen müssen. Hat er das system verstanden und kennt er die abläufe.

      • Hannes Müller sagt:

        Es wird gesetzeskonform abgeklopft. Nicht mehr, nicht weniger, und das ist auch richtig so. Darum kann eine Minarettinitiative zugelassen werden (verstösst nicht gegen Verfassung oder zwingende Vertragsbestimmungen), und darum würde die Einführung der Todesstrafe abgelehnt werden.

        • Rabe sagt:

          Herr Müller, die Katze der Initianten von umstrittenen Initiativen beisst sich regelmässig in den Schwanz: Wenn im Abstimmungskampf darauf hingewiesen wird, dass eine Initiative nicht umsetzbar ist, weil gegen die Verfassung verstossend, sagt man wahlweise, “die Initiative ist nicht verfassungswidrig, es wurde vorher geprüft” oder, “Na und, das Volk darf die Verfassung ändern, punkt”. Das Problem dabei ist, dass der zweite Satz den ersten implizit als Schwindel entlarvt. Und genau deshalb braucht es abgesehen vom Volk noch andere Instanzen, welche über das heikle Gleichgewicht der Macht wachen

        • Werner Heuer sagt:

          Herr Müller, die Minarett-Initiative verstiess gegen internationales Recht, aber auch gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Ein Volk, das sich dafür hergibt, für solch einen Witz, für eine läppische Bauvorschrift, sich an die Urne rufen zu lassen, beschliesst auch die Todesstrafe. Das belegen auch die Kommentare hier, die teilweise jegliches Mass an Besonnenheit vermissen lassen. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, über welche unabdingbare Grundgesetzartikel wachen. Die direkte Demokratie ist gefährdet, wenn blosse Launen die Abstimmungen bestimmen.

          • Dieter Sprenger sagt:

            Falsch Herr Heuer , auch die Minarett-Initiative verstiess weder gegen Internationales Recht noch gegen die Religionsfreiheit , da es zum Bau einer Moschee nicht zwingend ein Minarett braucht . Folglich ist die Ausübung der Religionsfreiheit auf keine Art und Weise eingeschränkt ! Zudem ist die parlamentarische Demokratie nur eine in Wahrheit eingeschränkte Demokratie und ein ewiger Kampf zwischen den sich immer wieder abwechselnden Regierungsparteien , welche gefällte Entscheide wieder nach deren eigener Gesinnung abändern können . Folglich ist diese Form kein Garant für Besonnenheit !

      • Paul Glanz sagt:

        Diese Umsetzungsprobleme gibt es nicht wirklich,nehmen wir mal das Beispiel der Ausschaffungsinitiative,da gibt es angeblich umsetzungsprobleme,welches den,ein Ausländer er ist wilkommen in unserer Gesellschafft,er geht & haut alte & tschüss,die Menschenrechte gelten für gesetzestreue Mneschen,wer Kriminell wird kann sein Recht auf Freiheit verspielen,und auch andere Rechte könnte er verpielen aber dies ist nicht die Schuld des Landes das ihn Sanktioniert sondern seine eigene,denn hätte er sich korrekt verhalten dann würde er nicht inhaftiert,ausgeschafft etc.

        • Peter meier sagt:

          Sorry herr glanz aber die menschenrechte beziehen sich auf alle menschen. Ob gut oder bös. Selbst ein hitler könnte sich auf sie beziehen. Näme mich ja wunder was für sie kriminell ist. Falschparkierer, steuerbetrüger mörder, oder wahlfälscher. Ich möchte also nicht von ihnen gerichtet werden. Sorry aber da liegen sie total falsch. Ihr system ist eher sharia.

          • Peter Glanz sagt:

            @Meier,sie haben eine Menschenrecht Frei zu sein,wenn sie aber Morgen ein Halbes dutzend Leuten abstechen dann sperrt man sie ein,in dem Moment wo sie diese Straftaten begangen haben haben SIE & nur SIE dafür gesorgt das ihre Rechte nicht so gelten wie dies im normal Fall für Gesetzestreue Leute der Fall wäre,& genau das ist auch mein Punkt bei der Ausschaffung,die Ausschaffungsinitiative ist sehr fair den sie betrifft zu 100% nur Leute die Kriminell sind,& diesen unlogischen Sharia vergleich können sie gleich lassen,ich taxiere dass als ein schwacher Versuch die Diskussion ad absurdum zu führ

          • Werner Heuer sagt:

            Die laienhafte Diskussion vor allem über Menschenrechte hier macht sehr deutlich, wie gefährlich es ist, den Willen des Volkes über alles zu stellen. Das deutsche Grundgesetz kennt bestimmte unabdingbare Grundrechte einerseits und andererseits solche Grundgesetzartikel, die mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages geändert werden dürfen. Irgendwann muss doch einmal ein Schweizer empört widersprechen, wenn ich behaupte, das Schweizer Volk dürfe die Unantastbarkeit der Menschenwürde abschaffen, welche in Deutschland im Artikel 1 GG unabdingbar garantiert ist. Aber niemand rührt sich.

      • maja sagt:

        AKW abschaffen bringt auch Probleme und es wird sehr, sehr teuer für den Bürger. Da hört man auch nichts von bla bla bla.
        Wo gibt es denn überhaupt noch den klassischen Stammtisch? Die Politiker sind auch nicht immer bestens informiert und
        können Sachgerecht abstimmen. Die fehlen ja oft im Parlament wenn es wichtig ist. Die PFZ wäre gar nie angenommen worden wenn die Wahrheit gesagt worden wäre. Lügen haben kurze Beinen und wenn der BR diese Volksweisheit nicht ernst nimmt bekommt er Probleme. So einfach ist das.

    • Werner Heuer sagt:

      Herr Müller, auch die deutsche Regierung „klopft“ ihre Gesetzesinitiativen darauf ab, ob sie verfassungskonform sind. Dennoch wurden schon zahlreiche beschlossene Gesetze vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Was in Deutschland möglich ist, ist Schweizern verwehrt. Es gibt in der Schweiz keine Gerichtsinstanz zur Überprüfung von Volksentscheiden auf ihre Zulässigkeit. Das Schweizer Volk darf sowohl das Recht als auch Menschen abschaffen. Und offenbar ist kein Schweizer über diese meine Behauptung empört. Somit ist der Beweis erbracht.

  8. Gunnar Leinemann sagt:

    Gut, sagt das mal jemand so klar. Gerade die “Volks”-Partei versucht systematisch eine Volksdiktatur zu installieren, da sie bereits grosse Teile der Bevölkerung durch Manipulation kontrolliert. Austritt aus der Menschenrechtskonvention, Volksrecht über Menschenrecht usw. sind Bestrebungen in dieser Richtung. Zu was ein geschickt manipuliertes Volk fähig ist, haben wir bereits gesehen.

    • Marcel sagt:

      Wer hat wem Manipuliert bezüglich der Abstimmung über die Personen Freizügigkeit. Wer war das wohl? Bezüglich Volksdiktatur; lesen Sie doch Mal die Geschichtsbücher nach und vertiefen Sie sich in dem Thema wie Linke Diktaturen immer an die macht gekommen sind. Ich habe absolut keine angst für das was von der Rechte-SVP Seite kommt, jedoch habe ich ziemliche Bange für den Linken.

    • T.Orm sagt:

      @Leinemann
      Sie wollen doch mit Ihrem Beitrag sicherlich nicht unterstellen, dass am 9.2. die Stimmbürger, die sich für eine eigenständige Migrationspolitik der Schweiz ausgesprochen habe, alle “manipuliert” waren. Glauben Sie wirklich, die SVP unterhielte so etwas wie ein “Bot-Net” im Stimmvolk? Brunner drückt aufs Knöpfchen und die Stimmbürger machen das Kreuz an der gewünschten Stelle? Sie schmunzeln? Gut.
      Trotz gegenteiliger Unkenrufe aus linker Ecke sind die Stimmbürger durchaus in der Lage, eigene Entscheide zu fällen und deren Konsequenzen zu übersehen.

    • R. Merten sagt:

      Nach dem Ziel der Sozis steht der Staat über der Demokratie, gell Hr. Leinemann. Alles vorschreiben, überall Verordnungen, Reiche melken, der EU noch mehr Geld hinterherwerfen, die Sozialausgaben ins Unermessliche steigern und unlimitierte Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialschmarotzern – dass heissen dann die Genossen gut. Ich nehme nicht an, Hr. Leinemann, dass Sie zu den guten Steuerzahlern gehören, sonst wären Sie nicht dafür, mit dem Geld der Steuerzahler so herumzuschmeissen !!

      • Hans sagt:

        Merten, Ihnen fehlt immer noch jegliche Kompetenz. Wie stets versuchen Sie, dieses Manko mit deftigen Injurien zu verschleiern – typisch extrem rechter Stammtisch. Wer so uninformiert ist – wer tatsächlich einwandert, wie gross der Prozentsatz derer ist, die schon vor der Zuwanderung eine Stelle haben, wie viele Prozent der Familiennachzug ausmacht, wie gross Belastung/Ertrag für die Sozialwerke sind, war letzte Woche sauber ausgedeutscht in der Presse zu lesen -, ist sicher kein Demokrat. Denn der Demokrat informiert sich, um einen durchdachten Stimmentscheid zu fällen.
        Bilden Sie sich!

  9. P. Pavelis sagt:

    Wenn ich allgemein die Kommenare hier oder anderen Medien lese und ein erheblicher Teil effektiv Falschaussagen machen (z.B. Europarat und EU verwechseln) oder offensichtlich den Initiativtext nicht gelesen haben, dann schauerts mich ob dem Volk.

    • maja sagt:

      Noch schlimmer wenn die Zeitungen dem Volk einreden wollen, dass der Europarat Gesetze einführen will, dazu ist er nämlich gar nicht befugt.

  10. Thomas Binder sagt:

    Eigeninteressierte Kreise, denen das Volk scheinbar das wichtigste in Wahrheit ziemlich egal ist, können heute den Volkswillen über alles andere stellen wollen. So und mit durchdachtem („militär“)strategischem Einsatz verschiedenster materieller und ideeller Milliardenmittel inkl. Entwerten anderer zwecks Erhöhen des Egos ihrer Wähler, können sie das „Volk“ “kaufen” und somit die Demokratie.

    Es braucht:
    1) Eine Verfassungsgerichtsbarkeit
    2) Ein Verbot der bösartigen Entwertung jeder Kategorie Menschen
    3) Eine vorsichtige Regulierung der Medien
    4) Eine Offenlegung der Interessenbindungen

    • Naseweis sagt:

      Also eine neue Art der Diktatur!
      Punkt 1 – NEIN
      Punkt 2 – das sind nur diejenigen die nicht in’s eigene Konzept passen, also nicht notwendig!
      Punkt 3 – absolut abzulehnen, passt nicht zu einer Demokratie!
      Punkt 4 ok, aber für ALLE

    • Rene Baumann sagt:

      Zu Ihren Punkten:
      1. Klar NEIN, denn die Richter in der Schweiz werden von Parteien vorgeschlagen und was viele nicht wissen müssen der Partei bis 8% ihres Lohnes abgeben – sie sind also auf die Parteineunterstützung angewiesen und damit nur bedingt unabhängig
      2. Wer bestimmt wo die Grenze zur Bösartigkeit liegt (siehe 1) – daher nein
      3. Wie zuvor, wo liegt die Grenze und wer bestimmt diese – daher ganz klar nein!
      4. Ja, absolut und vollumfänglich!

    • Roland K. Moser sagt:

      Zum Verfassungsgericht sage ich dann sofort ja, wenn es die Einhaltung der Verfassung überwacht und die Einhaltung der Verfassung auch dort eingeklagt werden kann.
      Was auf keinen Fall sein darf, ist ein Verfassungsgericht, welches die Änderung der Verfassung verunmöglichen kann.

      • Peter meier sagt:

        Herr moser ein solches gericht müsste schon sachen verunmöglichen können. Sonnst würde es gar keinen sinn machen. Seine hauptaufgabe wäre es die einhaltung der verfassunggrundsätze zuberwachen und änderungen zu prüfen und falls ok auch zu genemigen. Das würde manche initiative verunmöglichen. Aber genau darum wollen rechte kreise ein solches geicht nicht. Sie würden nähmlich in ihrem marketing eingeschränkt. Eine minarettinitiative gäbe es dann sicher nicht. Diente diese doch einzig der eigenen klientel und zu werbe zwecken.

      • Dominik Bucheli sagt:

        Ein Verfassungsgericht müsste auch die Änderung der Verfassung verhindern können, wenn der Änderungsvorschlag nicht mit bestehenden Verfassungsartikel konform ist. Den Initiaten stündes es dann frei, entweder eine konforme Formulierung zu finden, oder der einen Vorstoss zu lancieren, welcher den bestehenden Artikel abändert oder streicht. Die Verfassung laufend mit Widersprüchen zu ergänzen sollte nicht zulässig sein.

        • Josef Marti sagt:

          Sie verstehen nicht, was Verfassungsgerichtsbarkeit ist. Die Verhinderung von Verfassungswidersprüchen ist Sache des Parlaments/Establishments indem es Initiativen für ungültig erklärt; sicher ist dies nicht Aufgabe des BGer, dieses hat freies Ermessen, welche BV Bestimmungen im konkreten Fall den Ausschlag geben.
          Demgegenüber äussert sich die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit darin, dass das Parlament BV-widrige Gesetze erlassen kann, welche vom BGer nicht kassiert werden können; und das ist offensichtlich im Interesse aller Parteien von links bis rechts.

          • Dominik Bucheli sagt:

            Das Problem ist, das Parlament entscheidet über Initiativen, wenn sie gesammelt sind. Ein Gericht könnte so ausgestattet werden, dass es die Kapazität hat, die Initiative vor dem Sammeln zu beurteilen. Neben dem Entscheid als solchen würde ich dem Verfassungsgericht auch die Aufgabe geben: Bei einer Ablehnung der Formulierung einen Textesvorschlag zu liefern, welcher das materielle Anliegen konform zur geltenden Verfassung beinhaltet. Bei den meisten Anliegen ist dies durchaus möglich.

  11. Severin Schwan sagt:

    Die demokratische Grund-Spielregel, dass die Verfassung die Basis der Gesetzgebung bildet und erstere halt nun mal durch Volks-Initiativen geändert werden kann, einfach zu ignorieren, lässt vermuten, dass es mit dem Regelverständnis der Frau Parlamentarierin wohl selber nicht zum besten stehen könnte. Das Parlament als angebliche “Volksvertretung” hätte es ja selber in der Hand durch intelleigente Vorschläge den Volkswillen proaktiv und konstruktiv einzubringen.

    • Peter meier sagt:

      Stimmt die spielregeln können gändert werden aber alle änderungen müssen der bundesverfassung entsprechen.ich empfehle ihnen mal die grundrechte in der bundesverfassung durchzugehen. Es sind nicht einmal 40. dann werden sie selber erkennen wie falsch sie liegen

      • Severin Schwan sagt:

        @Meier: Eben, und wenn die Verfassung durch eine gültige Initiative geändert wird, muss die Gesetzgebung dies als neue Basis akzeptieren. Sie können jetzt natürlich den anderen beliebten Trick hervorkramen und einfach behaupten Ihnen nicht genehme Initiativen seien verfassungwidrig. Diesen Kindergarten dürfen Sie dann aber gerne sich selbst ausdiskutieren.

        • Peter meier sagt:

          Es ist einfach herr schwan. Wenn ein text gegen die grundrechte verstöst ist es verfassungswiedrig. Eigentlich ganz simpel. Man kann keine verfassungsänderung machen wlche die grundrechte einschränktt. Das ist die idee dahinter. Es gibt aber immer wieder die situation dass es situationen gibt die nicht eindeutig sind. Dort wiederum bräuchte es eine institution die entscheidet.
          Ich verstehe nicht was das mit kindergarten zu tun haben soll. Das volk hat übrigens die aktuelle verfassung erst vot ein paar jahren bestätigt.

          • Bruno Fäh sagt:

            Selten einen grösseren Mist gelesen. Nichts als fauler Zauber!!!

          • Severin Schwan sagt:

            @Meier: Nun, die Institution, die Sie meinen, gibt es bereits: sie heisst Parlament und Frau Amarelle ist dort gewähltes Mitglied. Das Parlament kann Initiativen als nicht verfassungsmässig ablehnen. Wenn nun genau dieses Parlament Verfassungsänderungen zulässt, die Ihnen so sehr missfallen, so müssen Sie sich halt an Frau Amarelle als Parlamentarierin wenden, anstatt hier eine Pseudo-Diskussion anzuzettlen.

  12. Dieter sagt:

    Das Volk mag das letzte Wort haben, aber deshalb muss es noch lange nicht RECHT haben. Selbst ein Volk kann ein Diktator sein, wenn eine Minderheit über eine Mehrheit verfügt.

    • Markus Ackermann sagt:

      1. Unlogisch. “EIN Diktator” = “DAS Volk” = “MEHRheit” verfügt über eine “MINDERheit”? Wie rechnen Sie im Alltag, wenn Sie “eins” als “viel” nehmen?
      2. “Muss” ist die falsche Perspektive: Es gibt keine absolute Wahrheit, die Wahrheit ist relativ und wird unter den Beteiligten ausgehandelt. Was für einen Steinzeitmenschen oder im Mittelalter “richtig” oder “Recht” war, wird heute als falsch angesehen.
      3. Es geht bei der Demokratie insb. um die Legitimation eines Entscheides. Ich bin froh, dass Sie (als Einzelperson und damit als Minderheit) nicht statt der Mehrheit des Volkes entscheiden können

  13. Martin sagt:

    Das Volk ist die Demokratie und der Alleinherrscher über das eigene Land. Wer das nicht begreift sollte nicht als Politiker, Richter oder Polizist arbeiten dürfen. Die Abstimmungen wurden nur nötig weil es Politiker gibt, die nicht dem Volk dienen und zu sehr ihre eigenen Interessen, bzw die einer Minderheit vertreten. Die Hierachie ist in einer Demokratie klar geregelt, Politiker wie Beamten sind Befehlsempfänger, mehr nicht.

  14. Stefan Zbinden sagt:

    Dieser Artikel ist das Beste, was ich über Demokratie seit langem gelesen habe! Genau so ist es, auf den Punkt gebracht. Gewaltentrennung und Ausgewogenheit der Gewalten, das sind die Grundpfeiler der Demokratie. So funktioniert unser System seit über 100 Jahren! “Uneingeschränkte Macht ist gefährlich, egal wer sie ausübt.”
    Was mich aber erschreckt, sind die Kommentare, die z.T. von einer gefährlichen Unkenntnis der demokratischen Grundregeln zeugen. “Demokratie setzt voraus, dass das Volk die Regeln kennt und korrekt anwendet.” Scheint nicht bei allen der Fall zu sein.

    • Martin sagt:

      Mit Gewaltentrennung ist gemeint, dass die Legislative (Politiker) die Judikative ( Richter) und die Executive (Polizei) von einander getrennt sind. Mit der Volksherrschaft hat das gar nichts zu tun.

      • Marco sagt:

        @ Martin: Du und andere begreift es einfach nicht und werden es auch nie begreifen. Schade um die Demokratie. Bitte wieder mehr Liberale ins Parlament wählen statt SVP und SP.

      • Adrian E. sagt:

        Polizeistaat? Eine seltsame Interpretation… Die Exekutive ist nicht die Polizei, sondern die Regierung. Die Polizei und Verwaltung sind der Regierung unterstellt.
        In einer Demokratie werden die verschiedenen “Gewalten” direkt oder indirekt vom Volk bestimmt und in einer direkten Demokratie kann das Volk zusätzlich mit Abstimmungen einen Teil der legislativen Funktion übernehmen.

        • Martin sagt:

          Wieso Polizeistaat? Das ist doch spitzfindig, Die Polizei gehört zur Executive, für mich ist sie der Inbegriff der Exekutive. Dass es Menschen gibt die den Souverän so zusagen als 4. Gewalt sehen und darum behaupten die “Gewalt” müsse getrennt werden, finde ich nicht nur seltsam sondern einfach nur falsch, aber das Wissen sie selbst. Erstens ist mit Gewaltentrennung was ganz anderes gemeint und zweitens hat der Souverän nicht die Gewalt sondern die Macht bzw. die Herrschaft.

    • Markus Ackermann sagt:

      @Zbinden: Dann hatten Sie nie einen guten Staatskundeunterricht.
      Wenn PolitikerInnen eine schlechte Politik machen, stört es sie, wenn das Volk anders entscheidet. Darum argumentiert Frau NR Amarelle gegen den Souverän mit einer falschen Überschrift. Was sie als “Rahmen” oder “Grenzen” beschreibt, gilt KRAFT VERFASSUNG und nicht, weil eine höhere Macht es so postulieret, sondern WEIL DAS VOLK ES SO WILL (d.h: sich FREIWILLIG, insoweit, auf Zusehen hin, SO beschränkt). Frau NR Amarelle redet von der freiwilligen SELBSTbeschränkung des Souveräns aus Vernunft (Montesquieu, De l’esprit de lois).

  15. Abdel Thuma sagt:

    Von dieser Frau mit ihrem Demokratieveständnis möchte ich mir unsere Demokratie aber nicht “verbessern” lassen.

    • Paul Glanz sagt:

      Du sagst es,das System ist gut so wie es ist,if it aint broke dont fix it,when etwas nicht kaputt ist dann versuch nicht etwas daran zu flicken,die Bürger machen das gut,ihre Entscheide sind nicht auf Links oder Rechts gerichtet sondern auf das was für das Land gut ist,und Bürger Entscheide kann man nur schwer kritisieren da man die hälfte oder mehr der Leute im Land kritisieren müsste & genau deswegen sind solche Entscheide stärker als jeder eines Mächtigen Präsidenten,Prime Minister,König etc.,und die Volksentscheide sind auch viel ehrlicher.

  16. Vito Cordani sagt:

    @Cesla Amarelle: Wir brauchen bestimmt keine Erklärung von Ihnen, worum es bei einer direkten Demokratie geht.
    Erstens: Das Volk weiss, was unter Direkter Demokratie zu verstehen ist.
    Zweitens: Sollte jemand diesbezüglich Hilfe brauchen, dann kann man bei Wikipedia die heute bekannten Regierungsarten ausführlich erklärt bekommen.
    Also ersparen Sie uns Ihre fantasievollen Erklärungen.
    Ich bin sowieso immer mehr der Meinung, dass SIE mit Ihrer Einstellung, in der Regierung nichts zu suchen haben! (Siehe vorangehende Carte blanche)

    • Peter meier sagt:

      Oh doch diese erklährungen sind bitter nötig. Sehr viele haben nicht verstanden wieso wir eine verfassung haben und die darin enthaltenen regeln einzuhalten sind. Von jedem. Da nützt alles nichts. Es sei denn sie stellen sich die schweizerische gesetzgebung in etwa so vor wie es zb im iran gehandhabt wird

      • Petter sagt:

        Herr Meier, die Verfassung ist das Werkzeug des Volkes zur Steuerung des Staates. Dieses Werkzeug muss den Bedürfnissen angepasst werden. Die Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt und steht nicht über dem Volk. Kann sie gar nicht, da ja das Volk diese Verfassung formuliert und anerkannt hat. Die Verfassung und demnach auch die angesprochenen “Regeln” können, ja müssen, geändert udn angepasst werden.
        PS: Verfassung und Gesetze sind zwei Paar Schuhe.

        • Peter meier sagt:

          Tja die verfassung wurde geschrieben und dem volk zur genemigung vorgelegt. Es war einverstanden. Daher gilt sie für alle auch für die die damals nicht einverstanden waren.
          Und logisch die verfassung kann geändert werden. Aber eben nur teilweise.

          • Petter sagt:

            Die Verfassung kann komplett abgeändert werden. Es kann auch eine neue Verfassung entworfen werden. WIe schon geschrieben, die Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt. Unsere Verfassung wird in 200 Jahren vollkommen anders aussehen als heute. Weder Sie noch ich können uns überhaupt vorstellen, wie sie dann aussehen wird.
            Das Argument, dass die Verfassung praktisch unantastbar ist, zeugt von einer Rückwärtsgewandheit sondergleichen.
            Was denken Sie denn, wie die heutige Verfassung entstanden ist?
            Ah nein, sorry, wahrscheinlich war sie schon immer so und ist einfach plötzlich da gewesen….

  17. Ch. Zingg sagt:

    Würde die SP und ihre sich hier präsentierende Exponentin zu den Gewinnern der vergangenen Abstimmungen gehören, würde diese Diskussion gar nicht geführt.

    • Naseweis sagt:

      den Nagel auf den Kopf getroffen!
      aber da die SP (gemäss Jositsch) das Stimmrechtsalter auf 16 favorisiert, wird sie (die SP) kein solches Fiasko (MEI) mehr erleben müssen. 16 jähr. werden mit Bestimmtheit SP wählen; die unterstützt Demos, Häuserbesetzungen,straffreie Kifferei usw.
      Stimmrechtsalter 16 – nicht straferechtlich voll verantwortlich, aber abstimmen?

  18. Dieter Sprenger sagt:

    Nach einigen vergangenen Abstimmungsvorlagen bei welchen das Resultat gegen die Parteiparolen der vorab politischen Linken verlief , ist es nun kein Zufall dass Frau C. Amarelle von der SP dieses Thema aufgreift und unsere direkte Demokratie in Frage stellt . Wären diese Volksentscheide zu deren Gunsten verlaufen , würde es sicher anders tönen . Im Klartext wird nun von dieser Seite versucht das Ideal der hiesigen direkten Demokratie zu bestimmen und folglich dem mündigen Souverän deren Ideologien auf zu zwingen . Anscheinend definiert die Linke die Grenzen der Volks- und Menschenrechte !

  19. Josef Marti sagt:

    Es ist genau umgekehrt; nur das Volk kann die Diktatur des Establishments in Regierung und Parlament einigermassen im Zaun halten. Wie wir wissen, kann die classe politique nach Belieben und eigenem Gutdünken jede Initiative für ungültig erklären, sowie jede erfolgreiche Initiative einfach nicht umsetzen. Wir haben gegenwärtig nichts anderes als eine Feigenblattdemokratie, mit der sich das kriminelle Establishment nach ausen eine Scheinlegitimation verschafft. Ziel ist die vollkommene Zinsknechtschaft des Renditesklaven und dazu braucht es einen EU Beitritt.

  20. Lucien Michel sagt:

    Ausgezeichneter, klarer und erhellender Artikel, für alle sehr verständlich und nachvollziehbar – passt aber wohl nicht in die Agitprop-Strategie der Populisten und derer Nachplapperer.

  21. A. Huber sagt:

    Direkte Demokratie ist also nur gut, so lange sie den Interessen der SP entspricht. Die Schlussbemerkung betr. Parteienfinanzierung stammt offenbar aus diesem Parteibuch. Das Parlament hätte es ja in der Hand, Initiativen als ungültig zu erklären, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht oder gegen die Verfassung verstossen. An unseren direktdemokratischen Rechten darf nichts geändert werden, und der Souverän muss die oberste Instanz bleiben. Es ist bezeichnend, dass eine vom Volk gewählte Parlamentarierin die politischen Rechte des gleichen Volks beschneiden will.

  22. rob sagt:

    unglaublich dieser hochmut und diese selbstgerechtigkeit einer parlamentarierin – “das volk ist zweifellos eines der wichtigsten organe des demokratischen staates.” wie bitte?! das volk ist die “höchste gewalt” und ein parlament nur eine organisatorisch bedingte krücke, auf die wir uns stützen, weil bürgerinnen und bürger neben politisieren noch zwei, drei andere wichtige dinge in ihrem leben zu tun haben und die “volks-vertretung” darum an personen unseres vertrauen delegieren. irgendwie scheint das an frau amarelle vorbei gegangen zu sein.

  23. Carmen sagt:

    Wenn das Volk wenigstens fuers ganze Volk stimmen taete, dann koennt man ja noch fuer dessen Alleinherrschaft sein. Aber da ja Abstimmungen zunehmend unter dem Motto “ich will mehr fuer mich” ablaufen und das ja immer nur auf Kosten einer Minderheit geht, koennt ja nun jeder jetzt schon ausrechnen, wann er dann genau auch zur Minderheit, sprich zu den Verlierern dieses Systems gehoert.

  24. Martin Cesna sagt:

    Es ist beängstigend, wie unreflektiert hier “Demokratie” kommentiert wird. Man sollte nicht hungrig einkaufen gehen, da sonst der Korb voller wird als nötig und die Deutschen wählte damals auch ihren Adolf, weil sie hungrig waren und arbeitslos. Viele Dinge sind im Frühling so teurer als im Herbst. Soziale, ja private Umtände beeinflussen das (Stimm-)Verhalten massiv. zum Teil nur aus dem Moment heraus.
    Da ist es in einem klugen Staat nötig, dass diesbezüglich “Schutzbleche” eingebaut werden. Eines davon wäre das Verfassungsgericht, das auch vor “Spontaner Justiz” schützt.
    Sind wir klug?

    • Peter Garcia sagt:

      Richter sind genauso Menschen mit Stimmungen und Nöten. Ausserdem ist eine kleine Gruppe viel leichter manipulier- und erpressbar, als ein ganzes Volk, was sich gerade auch in der Zeit von “Adolf” offenbart hat. Wie die Geschichte zeigt, ist über Wahlen von Politikern und Richtern die Gefahr der Durchsetzung von extremistischen Ideen grösser, als wenn das Volk direkt über die Gesetze bestimmt. Die Deutschen Stimmbürger hätten ganz bestimmt nicht allen Gesetzen des Reichtags und später von “Adolf” zugestimmt. Und wenn doch, dann hätte kein politisches System der Welt helfen können.

  25. r.meier sagt:

    frau Amarelle hat im Bundeshaus nichts mehr zu suchen,sie greift jedesmal unsere Demokratie an,besonders,wenn sie verloren hat,man kann doch mit würde mal verlieren,warum nicht auch sie,wass die ausschaffung krimineller Ausländer betrifft,der souverän hat hohen mehr abgestimmt,wenn sie der Meinung ist,dies sei ein Problem die die svp heraufbeschworen hat,irrt sie sich gewaltig,dass Problem ist nämlich frau Amarelle selbst,,in dem sie die krminalität in unserem land unterstützt,dies ist in meinen augen ungesetzlich,und sollte geahndet werden,deshalb raus aus dem Bundeshaus und rein in die zelle

    • Hans sagt:

      meier, bitte schlagen Sie mal “Klempen” nach. Überhaupt würde es nur normalem Anstand entsprechen, wenn Sie sich eines halbwegs lesbaren Deutsches befleissigen würden – da es Ihnen schon an Sachwissen so offensichtlich mangelt.

  26. Petter sagt:

    Das Volk steht über der Verfassung. Die Verfassung ist das Werkzeug des Volkes zur Staatsbildung und zur Kontrolle der ausführenden Organe. Das Volk kann die Verfassung ändern und anpassen. Die Politiker werden vom Volk gewählt und setzen den Volkswillen um. Die Politker sind Delegierte des Volkes, werden vom Volk bezahlt und sind genau genommen Befehlsempfänger.
    Das Volk bestimmt wie es in diesem Staat läuft. Wer nicht damit leben kann und will, soll auswandern in eine Diktatur oder eine repräsentative Demokratie, wo die Politiker und Staatsmänner das Sagen haben.

    • Vito Cordani sagt:

      @Petter:

      100% Ihrer Meinung!

    • Anh Toan sagt:

      “….soll auswandern”

      Nein, sollte je eine Durchsetzungsinitiative für die Gewaltentrennung, die Rechtsstaatlichkeit und jedes der Menschrechte lancieren (Einheit der Materie), da eine “normale” Iniitiative nichts bringt, diese Sachen stehen ja alle in der Verfassung und werden nicht umgesetzt

      In m einer WG haben wir auch abgestimmt, indem die Verlierer sich in die Badewanne legen mussten, und die anderen auf sie “schiffen” durften. da war letztlich alles einstimmig. In einer WG ist die Einstellung, wem es nicht passt, soll doch gehen, durchaus legitim, nicht in einem Staat.

  27. Jörg Wirz sagt:

    Im Prinzip geht es in diesem Artikel nicht um die Frage wieweit das Volk sich über die Demokratie schwingen darf (dafür gibt es genügend Hürden im Rahmen der Gewaltentrennung). Indirekt wird mE die SVP angesprochen, die mit ihren populistischen und grenzwärtigen Anliegen gerne mal über die Ziellinie hinausschiesst mit dem Argument, das Volk sei oberste Instanz und dessen Entscheid seien auf jeden Fall zu berücksichtigen, egal ob Gesetz gebrochen wird oder nicht.

    Nennen Sie das Kind doch beim Namen Frau Amarelle, so manipulieren sie ebenfalls.

    • Vito Cordani sagt:

      @Wirz:

      Das Gesetz kann vom Volk (dem “Gesetzentscheider”) nicht gebrochen werden!

      • Jörg Wirz sagt:

        Sag ich da (Gewaltentrennung)

        bei populistisch betonten Abstimmungsvorlagen sieht die Welt aber anders aus!

      • Anh Toan sagt:

        @Vito Cordani:

        Wozu ist das Gesetz dann gut?

        Das Gesetz ist dazu gut, dass die Minderheit macht, was die Mehrheit will, aber dann übt die Mehrheit Macht aus über die Minderheit, was nicht an sich falsch ist, aber nur, solange dem Grenzen gesetzt werden.

        Ohne Grenzen ist die Macht der Mehrheit aber absolut, und absolute Macht an einem Ort, sei dies beim Monarchen, sei dies In einer Armee- oder Parteispitze, sei dies die Mehrheit des Volkes (oder in der Schweiz bis 1974 der Männer) ist Diktatur.

  28. Simon Affentranger sagt:

    Besten Dank für diesen notwendigen Beitrag! Nie möchte ich die direkte Demokratie missen. Im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie haftet ihr jedoch der Makel an, dass die Mehrheit des Volkes für seine Entscheide keine Verantwortung übernehmen muss. Gleichzeitig wird der Volksmehrheit im zeitgenössischen Diskurs geradezu heiliges Gewicht zugemessen. Diese Überbewertung der Volksstimme sowie die damit einhergehende Verantwortungslosigkeit führen zu despotischen Entscheiden wie dem Minarettverbot. Das Stimmvolk soll sich seiner Verantwortung wieder vermehrt bewusst werden.

  29. Bernhard Piller sagt:

    Politiker, Magistraten, Richter usw haben Tendenz, sich von ihrer primären Aufgabe nämlich einen effizienten (und sparsamen) Staat aufzubauen, zu entfernen und kümmern sich mehr um den Erhalt von Pfründen und um den Ausbau ihrer Macht. Die Versuche, den Volkswillen mit Hinweis auf “Verletzung des Völkerrechts”auszuhebeln, wobei jeder Politiker seine eigene Auslegung des Völkerrechts hat, sind ein Warnsignal, dass der Volkswille immer weniger geachtet wird und dass die Politiker im Gegenteil versuchen, das Volk in ihrem Sinne zu “erziehen”.

  30. Philipp M. Rittermann sagt:

    es wundert mich nicht, dass die linke wieder einmal versucht, den volkswillen auszuhebeln. die sp will ja erklärterweise in die eu. und dort hat das volk gar nichts zu sagen. jeder vernünftige bürger wird sich gegen solche anliegen zur wehr setzen; mit allen mitteln.

    • Anh Toan sagt:

      Wir sehen täglich, wie die Deutschen sich mit allen Mitteln vergeblich gegen die EU wehren. Alle haben AfD gewählt, niemand wollten die EU Turbos SPD und CDU, und zuallerletzt wollten die Merkel, gell!

      Und die Schotten wollen aus der EU, die Katalanen wollen aus der EU, wenn Machiavelli noch lebte, würde er sein Werk selber fressen im Frust darüber, dass die EU das alles viel besser weiss und kann als er.

  31. Ricardo Mani sagt:

    Demokratie ist die Macht des Volkes,dessen Diktatur. Sobald ihr fixe Grenzen gesetzt werden,ist es keine Demokratie mehr. Das Volk kann sich selbst einschränken, was es durch das Recht auch tut, aber es muss auch jederzeit diese Einschränkungen aufheben können,es ist nämlich das Souverän. Frau Amarelle will jedoch der Demokratie unaufhebbare Grenzen nach ihrem Gusto setzen, u.a. dass das Volk die Regeln (wohl das Recht) kennt und sie korrekt anwendet. Das können aber nur die Wenigsten. Das käme einer Volksbevormundung gleich. Wenn wir eine SP an der Macht hätten,dann wäre Despotismus Realität.

  32. Maia Ropele sagt:

    Cesla Amarelles Artikel kann ich voll unterstützen. Das Volk kann niemals über der Demokratie stehen, weil das Volk nur ein Teil des Systems ist. Andernfalls wäre es eine Volksdidaktur. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Spiesse für alle beteiligten gleich lang sind (Parteienfinanzierung!) Bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes sollte weniger auf Parteienzugehörigkeit als auf Kompetenz und Eignung geachtet werden.

  33. Karl Berger sagt:

    Man sieht, dass die SP und die Demokratie NICHT vereinbar sind. Sie träumen immer noch vom Kommunismus!

  34. de vries Jacob sagt:

    Diesem wichtigen Beitrag ist noch zuzufügen, dass die Schweizerische Staatsordnung bezüglich der Gewaltentrennung eine Schwachstelle hat: die Entscheidung ob eine Initiative gegen die Verfassung verstosst, liegt beim Parlament und nicht, wie es sein sollte, bei der richterlichen Macht. Das war eigentlich nie ein grosses Problem, solange dieser Makel nicht für propagandistische Zwecke missbraucht wurde. Zum Schutz der direkten Demokratie sollte man jetzt ernsthaft über die Einführung eines Verfassungsgerichtes nachdenken.

    • Petter sagt:

      Das Volk macht die Verfassung. Wird also eine Initiative angenommen, welche der Verfassung widerspricht, so ist das Parlament angehalten, die Verfassung dahingehend zu ändern und dem Volk die Änderung zur Abstimmung vorzulegen. Das Volk hat ja schliesslich mit der Annahme der Initiative den Wunsch nach einer Verfassungsänderung aufgezeigt.
      Die Richter haben nicht über die Verfassung zu entscheiden. Zuviel Macht auf zuwenig Schultern und viel zu viel Parteiideologie.

    • Peter Garcia sagt:

      Verfassungsgericht hat etwas vom Gottesstaat Iran oder von Moses mit den sieben Geboten. Die Welt ändert sich und entsprechend muss sich auch die Verfassung den realen Gegebenheiten anpassen können. Sonst entwickelt sich ein erzkonservatives Pharisäertum. Die Gesamtbevölkerung ändert ihre Meinung im positiven Sinne nur langsam und träge, mit einem gewissen Augenmass, während kleine Spezialisten-Gremien wie eben ein Verfassungsgericht viel eher zu elfenbeinturm-mässigen, “avantgardistischen” und extremistischen Haltungen kommen können.

  35. Paul Glanz sagt:

    Nur weil ein Abstimmungsresultat gewissen Poliotischen Kreisen nicht passt heisst noch lange nicht das unsere Direkte Demokratie kaputt ist,unser System funktioniert sehr gut,wir haben nie Sklaverei eingeführt oder Nazi Sachen gemacht,das wäre auch gar nicht möglich da ja über Dinge die Zwingendesvölkerrecht verletzen gar nicht abgestimmt werden darf,aber es wurde nicht mal versucht solche Initiativen zu lancieren,die SP fühlt sich als Politischen Loser also will sie die Regeln des Spiels ändern damit die Abstimmungen so raus kommen wie sie dies gerne hätte,diese Debatte steht uns kurz bevor.

  36. Mit grosser Zufriedenheit habe ich diesen Aufsatz gelesen. Despotische, populistische Politik greift oft auf den sogenannten Volkswillen zurück. Das ist eine gefährliche Andorra Politik und höhlt die Demokratie als rechtsstaatliche und glaubwürdige Institution langsam aus. Für die Populisten gilt letztendlich mit ihrem Ausspruch, das Volk hat immer recht, wenn 20 von 22 den Stein werden, hat das Volk recht, auch wenn Leichen zurückbleiben. Rechtsstaatlichkeit spielt immer weniger eine Rolle. Die Politik wird so zur Diktatur der Populisten im Mantel des Volkes. Man muss davor warnen! Man muss dem Volk erklären, dass es irgendwann selbst Opfer dieser despotischen Politik wird. Federico Emanuel Pfaffen

    • Alexander Steinacher sagt:

      Herr Pfaffen! Es ist aber eben nicht das Volk, das die Steine wirft, sondern all die Söldner hinter den Ideologen, Führern, Eliten und den aus der Geschichte bekannten Machtsystemen! Welchem System wollen denn Sie vertrauen? Bisher gab es keine menschenwürdige Alternative zur direkten Demokratie!

  37. SrdjanM sagt:

    Vielen Leuten würde eine Erfrischung der Kenntnisse in Staatskunde und Geschichte gut tun. Danke für den Artikel.

  38. L.O. Wiesenhütter sagt:

    Werte Frau Amarelle, unsere (direkte) Demokratie mit Volksabstimmungen und Initiativen ist die beste demokratische Staatsform, die es weltweit überhaupt gibt. Wenn sogar Martin Schulz sagt, die EU könnte, wäre sie ein Staat, nie in dieselbe aufgenommen werden aus Mangel an demokratischer Legitimation. Was wäre Ihrer Meinung nach eine bessere Demokratie? Die Amerikanische? Mit Milliardären im Kongress und Senat?

  39. Markus Kostezer sagt:

    Das VOLK ist die Demokratie! Das VOLK ist der Souverän!
    Niemand hat das Recht das Volk zu entmündigen! Und natürlich gefällt das den Menschenmanipulierern nicht…
    Die Verfassung ist ausschliesslich dazu da, die Rechte des Volkes vor den Machthungrigen zu schützen und das ist gut so!

    • Anh Toan sagt:

      Die verfassung schützt in sehr vieln bestimmungen das Individuum vor der Macht des Staates, auch in der Demokratie und da vor der dem Volk, und steht das Volk über allem, ist die Verfassung nutzlos, und dann ist Diktatur, und da wäre mir eine kosnstitutionelle (sich an eine rechtssattliche gewaltengeteilte, menschenrechtsachtende Verfassung haltende) Monarchie lieber als Demokratie.

  40. Roger Walser sagt:

    In einer Demokratie bestimmt das Volk wie es zusammenleben möchte und triftt die Entscheidungen durch Abstimmungen. Da es nicht praktikabel ist immer die ganze Bevölkerung an allen Entscheidungen zu beteiligen wurde ein Parlament mit Volksvertretern gewählt. Das gleiche gilt für die Justiz und die Exekutive. Die drei Gewalten, Judikative, Legeslative und Exekutive sind also nichts anderes als vom Volk delegierte die der Weisung des Volkes unterstehen.

  41. Simon sagt:

    Sehr interessanter Beitrag!

  42. Urban Zuercher sagt:

    Was viele in diesem Forum und knapp 30% der Stimmbürger wollen, ist eine Ochlokratie, keine Demokratie. Man darf das gerne auf Wikipedia nachlesen, oder halt mal bei Rousseau vorbeischauen. Aber eben, wahrscheinlich zu kompliziert, zu abgehoben, zu akademisiert. Und dann noch von Griechen erfunden, das Es ist halt schwieriger, selber zu denken, als schon alles vorgekaut vom Herrliberg vorgekaut zu bekommen.

    • bernhard moser sagt:

      Ochlokratie ist gemäss Wiki eine Pöbelherrschaft, aber eigentlich kommt das Wort aus dem Latein. Schon die Römer das Wort kreiert: Plebejer, die im Unterschied zu den Patriziern keine Rechte hatten.
      Die Frage ist jetzt einfach noch wer der Pöbel ist?

  43. Alexander Steinacher sagt:

    Schon der Titel ist falsch, das Volk stehe nicht über der Demokratie. Es gibt keine Demokratie ohne Volk. Und zuerst ist das Volk da. In einer homogenen, zivilisierten Gesellschaft merkt man schnell, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse besser sind als einsame Entscheidungen eines Führers, Präsidenten, oder wie sie immer heissen mögen. Daraus ergibt sich auch der Rechtsstaat mit seiner Verfassung und den delegierten Aufgaben, inkl. unabhängigen Gerichten. Alles vom Volk bestimmt und nicht umgekehrt! Subtile Angriffe auf die Demokratie schaden nichts, – diskutieren und Demokratie erklären!

    • Anh Toan sagt:

      “Daraus ergibt sich auch der Rechtsstaat mit seiner Verfassung und den delegierten Aufgaben, i”

      Der Bundesrat regiert, weil die Verfassung ihm diese Kompetenz zuweist, nicht weil das Volk ihm diese “delegiert” hat. Und das Volk wählt und stimmt ab, macht Rferrendum un Inititiven, weil ihm diese Kompetenz von der Verfassung eingeräumt wurde, genauso wie das Parlament Gesetze macht und Richter richten.

      Ein diktator delegiert, delegiert an einen anderen, instruiert und kontrolliert diesen, im gewalten geteilten Rechtsstaat haben die Organe eigene Kompetenzen, nicht delegierte.

  44. Thomas Rilke sagt:

    Mir wird etwas Bange wenn ich ständig vom “Volk” lese. Den Diktaturen links wie rechts war es immer zu eigen, dass sie vom Volk sprachen, obwohl sie dieses nicht interessierte, oder sie es manipulieren können. Aber es ist schon richtig, das Volk ist der höchste Souverän. Dies passt nicht immer allen politischen Parteien und Stimmbürgern – recht wie links – . Wenn ich aber sehe, wie wenig der “Otto Normalverbraucher” eine Ahnung von den Geschäften hat, worüber er/sie abstimmt dann kommen mir schon auch manchmal Zweifel. Aber eine bessere Alternative als unsere direkte Demokratie kenne ich nicht

  45. Sophia M. sagt:

    Viele KommentatorInnen hier scheinen den Artikel nicht richtig gelesen zu haben. Es geht mitnichten um einen Angriff auf die Demokratie in ihrer schweizerischen Ausprägung, sondern darum, diese zu verteidigen! Man sollte beachten, dass eine Diktatur der Mehrheit droht, wenn es keine ausgleichenden Institutionen gibt. Und gerade dies wäre für die Schweiz fatal, beruht doch unser System gerade auf diesem Ausgleich. Eine Lektion in Schweizergeschichte wäre empfehlenswert.

    • Alexander Steinacher sagt:

      was für eine “ausgleichende” Institution gegen den Volkswillen? Ziemlich unheimlich! Die direkte Demokratie wird immer wieder gerne mal in Frage gestellt, von was für Interessen auch immer. Darum ist es gut, wenn man darüber diskutieren und offen informieren und erklären kann! Der “Ausgleich” (von differenten Meinungen und Ansichten) muss im Volk, im Souverän selber entstehen!

    • Roger Walser sagt:

      Ein demokratischer Entscheid ist immer eine Diktatur der Mehrheit. Da die Mehrheit entscheidet was passieren soll. Was ist so schlecht daran wenn die Mehrheit entscheidet? Unterdrückungen von Randgruppen fanden meines Wissens noch nie durch Mehrheiten statt sondern durch andere Minderheiten. Selbst Hitler hatte keine eigene Mehrheit als er Kanzler wurde, er brauchte Unterstützung von anderen Parteien.

  46. Vito Cordani sagt:

    Im Uebrigen: Es werden meist zwei sehr wichtige Faktoren als Resultat unserer Direkten Demokratie vergessen:

    a) Da wir selber unsere Gesetze entscheiden, sind wir auch bereit die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.
    b) Wir haben keinen gewalttätigen Extremismus! In der CH kann man Gesetzesänderungen über die Direkte Demokratie ändern und anpassen! Dazu brauchen wir keine Bomen etc.

  47. bernhard moser sagt:

    Der letzte Abschnitt sagt eigentlich alles über die Absichten des Beitrages neben der falschen Headline (Demokratie = Herrschaft des Volkes)
    1. Angeblich brauchen wir “eine Verbesserung unseres demokratischen Zusammenlebens”, gut gebrüllt Löwe. Was ich jeweils sehe: ist das z.B. die Stadt Bern demoliert wird, wenn aus Linker sicht a) Abstimmungen oder b) Demos von geben soll, die der Linken nicht passen.
    2. “unmanipulierten Prozesses” Damit ist gemeint das man ein Kreuzzug gegen die “direkte Demokratie” einleiten will (z.B. Aufhebung des Ständemehrs, Stimmen ab 16, Verfassungsgericht)

  48. W. Zimmermann sagt:

    Seit Bestehen des Initiativrechts sind nur 10% (1 von 10) der eingereichten Initiativen angenommen worden. Das Primat der Gesetzgebung liegt also ganz klar beim Parlament. Das Parlament hat immer auch die Möglichkeit, Gegenvorschläge auszuarbeiten und bei Annahme einer Initiative diese wenn nötig völkerrechtskonform auszulegen. Es kann Initiativen auch als ungültig erklären, wenn diese gegen die Einheit der Materie und die Konformität mit dem zwingenden Völkerrecht verstossen. Das Ständemehr stellt eine gewollte hohe Hürde für Initiativen dar. Wo also liegt das Problem, liebe Frau Amarelle?

  49. Tellosiamos sagt:

    Alles spricht nur von den Rechten des einzelnen Bürgers und des Volkes, aber Niemand spricht von den Pflichten des einzelnen Menschen oder des Bürgers gegenüber dem Mitmenschen und gegenüber der Gemeinschaft in der wir leben wollen.
    Das wäre doch eine schöne Aufgabe für einen Sozialwissenschaftler die Pflichten des einzelnen Menschen in einer Sozialgemeinschaft aufzuzeichnen. Vieleicht würde man dann feststellen wo die Krankheitsherde in unserer “so modernen und aufgeklärten” Gesellschaft liegen.

  50. Paul Schöchlin sagt:

    Das Volk steht nicht über der Demokratie, das stimmt. Allerdings bilden Volk und Stände gemeinsam den Souverän (Instanz mit verfassungsgebender Kompetenz), von welcher die sog. “Gewalten” legitimiert werden. Und darin liegt die Crux, wenn Entscheide des Souveräns (von Volk UND Ständen, z.B. Verwahrungsinitiative) von Gerichten in der Anwendung ausgehebelt werden. Ebenso problematisch ist es, wenn Verfassungsinitiativen vom Parlament für ungültig erklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist vernachlässigbar: Mit Geld kann man kein Resultat kaufen (siehe Abzocker-Initiative).

  51. Bernhard Ecklin sagt:

    Da kann einem schon Angst und Bange werden.
    Da sehen doch einige tatsächlich die Richter über dem Volk.
    .

    • reto spörli sagt:

      Das heisst also, sie würden einen Gerichtsentscheid nicht respektieren/akzeptieren. Oder anders: Sie stehen über dem Gesetz?
      Interessant – das haben Leute wie Karadzic oder Milosevic auch gesagt…

      • Bernhard Ecklin sagt:

        Herr Spörli, Ihre Sichtweise ist interessant. Das Gleiche wie Sie haben auch Leute wie Roland Freisler gemeint..

  52. Grubenmann sagt:

    @P. Gerber 14.April 12.30 Uhr. Sie scheinen einer der unverbesserlichen Partei-Denker zu sein. Mich interessiert nicht die Bohne welches Parteibüchlein der Richter zu Rate zieht – viel lieber wäre mir er würde das Gesetzesbüchlein benutzen und ebenso Wichtig: SEIN GEHIRN. Sie und unsere derzeitigen Richter werden genau deshalb nicht in der Lage sein die bestehenden Probleme zu lösen.

  53. Urs Ramseier sagt:

    Vielen Dank Frau Nationalrätin für diese treffende Analyse. Es ist nun ja nun wirklich, auch aus der mir nahestehenden bürgerlichen Sicht, nicht zu verstehen, dass das Volk über die Demokratie erhoben werden soll. Genau dies will aber die SVP. Sie fördert dadurch, gewollt oder ungewollt, die Auslösung unseres schweizerischen Staatswesens. Hoffentlich wird Ihre Stimme, Frau Amarelle, auch zunehmend diesseits des Röstigrabens wahrgenommen. Wichtig wäre es. Mit freundlichen Grüssen, Urs Ramseier

    • Roger Walser sagt:

      Herr Ramseier Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Folglich kann das Volk nie über die Demokratie erhoben werden. Weil ohne Volk keine Demokratie.

      • Bernhard Ecklin sagt:

        Treffer!
        Danke Herr Walser, dass Sie die Sache zurechtgerückt haben.
        Fakt ist, dass die Linken in der Regel lieber Richter, Experten aller Art und Beamte zuoberst sehen, und nicht die Demokratie, die durch die Menschen verkörpert wird.

  54. Philipp Hofmann sagt:

    Erstens: Die Volkswille-Schreier missachten, dass der Volkswille sich gar nicht zu allem rechtlich äussern kann, und dies politisch auch nicht soll. Die Demokratie garantiert primär die freie Wahl der politischen Repräsentanten des Volks. Erst in zweiter Linie dient die Demokratie als direkte Beteiligung an politischen Entscheiden als Korrektiv der Politik. Als Korrektiv, nicht als Primärinstanz. (Ausnahme: obligatorisches Referendum) Sprich: Die Haltung, dass das Volk gefälligst befragt werden müsse, sich schon mal falsch grundfalsch und entsprach noch niemals dem Schweizer Politiksystem.

  55. Philipp Hofmann sagt:

    Zweitens: Begründung zu Vorgenanntem: Es gab es noch niemals – und zwar ganz bewusst – die Möglichkeit für das Volk zur Beteiligung an der eigentlichen Gesetzgebung – ausser als nachträgliches Korrektiv via Referenden. Das Initiativrecht gewährt dem Volk hingegen einfach die Möglichkeit, rechtspolitische Grundsätze und Leitplanken zu setzen bzw. zu ändern. Mit den trotzigen Durchsetzungsinitiativen tritt die SVP diese Erfolgsrezepte jedoch nun zusehends mit Füssen und droht damit das Schweizer Modell ad absurdum zu führen. Ein Öffnen der Büchse der Pandora droht damit.

  56. René Cartesius sagt:

    Habe ich da richtig gelesen? Spricht Frau NR Amarelle da für einen Staat mit Uebermacht der Räte/Richter/Funktionäre? Das hatten wir doch schon im 20. Jh., sogar in zwei Extremen. (Les extrèmes se touchent). Im Minimum auch zwei grosse philosophische Werke weisen auf die grossen Gefahren solcher (basierend auf hegelianischer Dialektik) Staatsgebilde (quasi den Ueberstaat) hin: “Die offene Gesellschaft – und ihre Feinde” (Karl R. Popper). – ebenso “Die Meisterdenker / Les maitres penseurs” (André Glucksmann). Kennt Frau NR Amarelle diese Werke nicht?

  57. Peter Garcia sagt:

    Zum Satz “Uneingeschränkte Macht ist gefährlich, egal wer sie ausübt” kann man nur zustimmen. Kein einzelner Mensch, keine Berufgsgruppe, keine Organisation oder Firma soll uneingeschränkte Macht ausüben können. “Das Volk” ist aber keine Gruppe, sondern es sind 5 Mio Stimmbürger, die alle völlig UNABHÄNGIG voneinander entscheiden. Es ist die höchstmögliche Form von Demokratie und das komplette Gegenteil von uneingeschränkter Macht für eine Person, Partei oder Gruppe. Deshalb ist die Parole von der “Diktatur des Volkes” nicht nur antidemokratisch, sondern ein Widerspruch in sich selbst.

  58. Grand sagt:

    Quels piètres propos ! Parce qu’elle est en désaccord avec la vox populi sur la question des étrangers ou du droit pénal – pas forcément à tort – Mme Amarelle généralise et sans peut-être le vouloir, se retrouve du côté du pire / ou en tout cas de l’autoritarisme à la française. Ne comprend-elle pas que ce type d’arguments est utilisé pour justifier le pire ? Le pouvoir extravagant de certains grands groupes privés, a-t-il été approuvé par le peuple ? Non. Les traitements médicaux coûtant les yeux de la tête et tuant plus qu’ils ne sauvent, ont-ils été approuvés par le peuple ? Non. Etc.

  59. pasch sagt:

    Madame semble jeune et pleine de bonnes intentions tout en se posant des questions sur la démocratie directe.
    Ma réponse est simple: Les votations populaires donnent les orientations souhaitées par une majorité. Les politiques sont là pour les mettre en oeuvre sur le plan pratique. Le peuple est beaucoup plus difficile a manipuler que les politiques et il a du bon sens , du sens commun quoiqu’on en dise. Et puisqu’il s’agit d’une majorité, il a le droit d’être bête et idiot, c’est pas grâve.

  60. reto spörli sagt:

    Interessant, dass hier offensichtlich eher rechts gepolte Menschen die Urparolen der Hippies und 68-er Generation benutzen: “Power to the people” war das Credo von John Lennon, Patti smith, Lou Reed, Bob Dylan, u.s.w.- sehr amüsant! Den Inhalt dieser Publikation finde ich sehr gut! Aber wie man den verschiedenen Antworten entnehmen kann, fehlt einigen demokratisches Bewusstsein. Das ist bei vielen schon im respektlosenTonfall bemerkbar. Offensichtlich gibt es tatsächlich eine relativ grosse Gruppe von Menschen, die alles an sich reissen, das Rad zurückdrehen und Macht über andere ausüben will.

    • René Cartesius sagt:

      @Spoerli: A la Hippies. Rel. gut getroffen. A la 68-er? Falsch, wenn Sie die extrem-links-pol. 68-er, à la Marx/Marcuse meinen. Differenzieren ist eben auch so eine Sache, an und für sich. Aber zur Kernaussage: “Freiheit” ist ein zu hohes Gut, um sie den Linken oder den Rechten überlassen zu können. Und, in diesem Sinne bin ich durchaus wertkonservativ: “Liberté, égalité, fraternité” – funktionieren in einer dir. Demokratie immer noch am besten, oder wenn Sie so wollen (Falsifizierungsprinip) am wenigsten schlechtesten. Und wegen Respekt: Respekt wem Respekt gebührt!

      • reto spörli sagt:

        nee – die Leute die ich aufgezählt habe sind weniger intellektuell in em Sinne wie sie es hier anmerken (Marx, etc.). “Liberté, Égalité , fraternité” – ist dann eher aus der franz. rev.: Aber nichts desto trotz: Sie haben recht! Nicht rechts/Links haben den Anspruch auf den Freiheitsbegriff! Nur ist es leider mit dem oben zitierten nicht weit her, seit längerem. leider ist die Kultur in der Politik verroht – die Eigeninteressen zu gross. macht und Geld- Gier lassen keinen Spielraum für Visionen, Empathie, Gerechtigkeit. Wer nicht mit den haien schwimmt wird lächerlich gemacht, niedergeschrien-

    • Peter Garcia sagt:

      Begriffe wie “Links” und “Rechts” sind Kampfbegriffe, um den jeweiligen Diskussionspartner abzuwerten, statt Klarheit über die politische Orientierung schaffen. Ein Grossteil der Hippies hat “Power to the people” ernstgemeint und war damit genauso liberal wie die Sozialdemokraten und Liberalen des 19.Jh. und alle Fans der Direkten Demokratie. Auf der anderen Seite: die elitistisch orientierten, die dem “Durchschnittsbürger” ein tiefes Misstrauen entgegenbringen: dazu gehören alle Sozialisten inkl. Nazis, Monarchisten und die Fans von Verfassungsgerichtsbarkeit. Hauptsache “Elite” – egal wer..

    • Peter Garcia sagt:

      Für eine stärkere Machtkonzentration tritt doch ganz offensichtlich die Autorin ein, die einer kleinen Elite von Juristen, zu denen sie ganz zufälligerweise selbst gehört, mehr Macht geben will. Sie schreibt vom “manipulierbaren Volk”. Dabei sind Juristen und Politiker genauso Menschen und nicht weniger manipulierbar, was bereits schon ihr hochideologischer und von Stammtischparolen strotzender Blog-Artikel beweist. Es ist halt einfach der “Juristen-Stammtisch”, aber dieser unterscheidet sich in seinen einseitigen Pauschalurteilen über “das Volk” nicht von anderen Stammtischen.

  61. Anh Toan sagt:

    @die das Volk ist zuoberst:

    Hat sich das Schweizer Volk 1974 verdoppelt?

    gehören Frauen erst zum Schweizer Volk seit 1974? Wenn nein, war das vorher gar nicht demokratisch.

    Aber wenn ein Alt Bundesrat, Nationalrat und Dr.iur sagt, “in der Schweiz regiert das Volk” (als Bundesrat hätte er die Aufgabe kennen sollen, wenigstens), wie kann man dann vom Volk erwarten, dass es den Zweck von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht erkennt?

    “L’Etat c’est la majorité”!

    • Peter Garcia sagt:

      @Anh Toan: 1971 ist die Schweiz tatsächlich nochmal demokratischer geworden. Aber schon davor konnte die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung (alle Familien) stimmen, was natürlich deutlich demokratischer ist, als wenn es sich nur auf eine winzige Elite von 300 Parlamentariern oder gar nur 20 Regierungsmitglieder beschränkt. Seit 1971 sind die Frauen in der Schweiz im höchsten Legislativ-Entscheidungsgremium in der Mehrheit. Das Stimmrecht haben die Frauen (und Männer) in den meisten anderen Europäischen Ländern aber bis heute nicht – nur das Wahlrecht – und das im 21.Jahrhundert!

      • Anh Toan sagt:

        Also vorher war es auch demokratisch, dass nur die Minderheit entschied (Sie sagen selber, die Frauen waren die Mehrheit), einfach ein bisschen weniger demokratisch.

        Sie wissen die Schweiz ist demokratisch, aber Sie wissen nicht, was demokratisch bedeutet.

    • Peter Garcia sagt:

      @Anh Toan: Die Worte dieses Bundesrates versteht nun wirklich jeder, der sie auch verstehen will. Natürlich ist die Aussage rein wissenschaftlich nach Theoriebüchlein falsch. In der normalen Alltagssprache und auch in der administrativen Sprache hat ein Wort wie “regieren” aber halt eben mehrere Bedeutungen. Switzerland rulez! ;-) Gewaltenteilung ist eine gute Sache. Darum wäre es ja eben schlecht, wenn die Juristen-Elite des Landes neben der Judikative auch noch in der Legislative das letzte Wort hätte. Die Juristen sind ja im Parlament und in der Regierung sowieso schon übervertreten.

      • Anh Toan sagt:

        Ich wäre der letzte, ein Vorrecht für Juristen als Parlamentarier an zu streben, aber anderseits erscheint es doch logisch, Juristen eher in ein Gremium zu wählen, das primär Gesetze macht. Die Flugzeugpassagiere würden doch auch eher eine ausgebildete Pilotin als eine Hebamme ins Cockpit wählen.

        • Beat sagt:

          Nein, es ist eben gerade NICHT logisch, Juristen eher in ein solches Gremium zu wählen. Viel heutiges Elend haben wir weil leider jahrzehntelang dieser Irrtum gelebt wurde. Was total vergessen wird ist, dass auf diese Weise eine Inzucht zwischen Legislative und Judikative entsteht. SOgar in die Exekutive werden WEIT überdurchschnittlich Juristen gewählt wegen eben dieses Irrtums.
          Es müssen eben gerade NICHT Juristen in Legislative und Exekutive gewählt werden, da sonst das Gleichgewicht gestört ist. Die Judikative besteht ja bereits per Definition zur Hauptsache aus Juristen.
          Was im Bericht der guten Frau fehlt ist doch das Verständnis dass das Volk längst gemerkt hat dass sein gerechter Teil an der Macht geschmälert wurde. Deshalb wird es immer aufmüpfiger. Beispiel: Durchsetzungsinitiative, eigentlich Schwachsinn, zeigt aber auf dass das System aus dem Gleichgewicht geraten ist.

  62. Romy sagt:

    “In einer Demokratie hat das Volk nicht alle Macht und könne nicht schalten und walten, wie es wolle”. Die 68er Jünger beanspruchen das Schalten und Walten und die uneingeschränte Macht für sich alleine. Wenn Zuwanderung, Islamisierung, Täter- statt Opferschutz, dubiose Rechtsureile gefällt und überhand nehmen, Homos den “Normalen” vorgezogen werden, dann ist es bitter nötig, dass das Volk die rote Karte zeigt. Dass dies den Linkspopulisten mit Cesla Amarelle nicht passt ist nachvollziehbar, denn wer hat schon gern ein Volk, das sich gegen solche Machenschaften wehrt.

  63. Gustav Janke sagt:

    Die Schweiz ist eine Republik und keine Demokratie – Demokratie ist eine Lebensform, die im ursprünglichen Sinne allerdings nur regional funktioniert. Seit ein paar Jahren werden Volksinitiativen – zum grossen Erstaunen der Politiker – auch angenommen. Das stört natürlich den bis dahin reibungsfreien Lobby-Apparat in Bern. Es braucht gleich noch eine Volksinitiative: Politiker dürfen keine Verwaltungsmandate in Firmen mehr haben! Wenn diese Initiatve angenommen wird, würden die Politiker endlich für das eigene Volk schauen und es wären weniger Initiativen nötig !

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