Politblog
Daniel Vischer am, Montag 18. März 2013

Noch mehr Staatsschutz braucht es nicht

Heute vergeben wir eine Carte Blanche an Nationalrat Daniel Vischer (GP, ZH). Aujourd'hui nous donnons Carte Blanche à Daniel Vischer, conseiller national vert zurichois.

Der Staatsschutz schlägt wieder zu. Der Bundesrat will, dass der Nachrichtendienst Telefone und Computer überwachen darf. Der staatsschützerische Trojaner droht mithin. Dabei geht der Katalog der neuen Befugnisse noch weiter: Zusätzlich sollen Standorte mit Ortungsgeräten festgestellt werden können, um Gespräche abzuhören sollen Wanzen eingesetzt werden und Räume, Fahrzeuge oder Behältnisse sollen durchsucht werden können. – Hier geht es wohlgemerkt um sogenannte «Beschaffungsmassnahmen».

Der polizeiliche Übergriff erfolgt also auf Personen, gegen die kein konkreter Tatverdacht bezüglich einer strafbaren Handlung vorliegt. Ins Visier geraten allein Personen, die im allgemeinen verdächtig sind, mit Terrorismus, Spionage, der Weiterverbreitung bestimmter Waffen oder dem Angriff auf wichtige Infrastrukturen in irgendeinem Zusammenhang zu stehen. Dabei wurde der sogenannte «Gewaltextremismus» im Inland fallen gelassen. Dieser wird wohl nun nötigenfalls einfach über den Terrorismus erfasst. Gewiss kommt der Staatschutz nicht mehr so plump daher wie zu den Zeiten der alten Staatsschutzhaubitze von Däniken, der nun mehr im Migrationsamt seine Bleibe gefunden hat. Die jetzige Vorlage ist jedoch rechtlich geschickter verpackt, als jene, die das Parlament 2009 bachab schickte. Der neue Geheimdienstchef Seiler pflegt denn auch einen geschmeidigeren Stil als sein Vorgänger, und hat zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut. So soll eine Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts die Informationsbeschaffungsmassnahmen genehmigen müssen. Das ist zwar eine Verbesserung, macht die Sache aber insgesamt nicht besser.

Jeder Geheimdienst auf der Welt jammert über zu wenig weit gehende gesetzliche Befugnisse.

Schaufensterintallation mit Überwachungskameras. (Keystone/Alessandro Della Bella)

Bereits heute gehen die Eingriffe in die Privatsphäre zu weit: Schaufensterdekoration mit Überwachungskameras. (Keystone/Alessandro Della Bella)

Der grosse Lauschangriff steht nicht bevor. Der wäre politisch auch chancenlos. Aber auch dieser Lauschangriff, der so klein nicht ist, und der nun  als «endoskopischer Lauschangriff»  daherkommt, gibt dem Geheimdienst auf Vorrat Befugnisse, die zu weit gehen. Eigentlich sollte das Prinzip gelten, dass ohne konkreten Tatverdacht auf eine strafbare Handlung Überwachungsmassnahmen – gleich welcher technischen Provenienz – unstatthaft sind.

Hinzu kommt, dass der Verdacht auf eine Vorbereitungshandlung, die ja bei der in Frage stehenden Delinquenz bereits heute unter Strafe steht, miterfasst wird. Es besteht also heute schon ein grosser Raum für Überwachungsmassnahmen auf der Grundlage der jetzigen Fassung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Bereits heute werden in ansehnlichem Umfang über einen gewissen Zeitraum Personen fichiert, gegen die kein solcher Tatverdacht besteht. Mit dem neuen Lauschangriff im vorgesehenen Staatsschutzgesetz soll diese Zugriffskompetenz nun noch einmal drastisch erweitert werden. Der Staatsschutz moniert zwar, es gehe im Jahr nur um zehn Fälle. – Für diese Fälle braucht es aber keinen Staatsschutztrojaner.

Es geht nicht darum, ob ein neuer Überwachungsstaat wie vor dem Fichenskandal droht, sondern es geht um die Verhinderung eines weiteren Eindringens des Geheimdienstes in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Jeder Geheimdienst auf der Welt jammert über zu wenig weit gehende gesetzliche Befugnisse. Doch es ist eine Binsenwahrheit, dass jeder Geheimdienst der Welt seine Möglichkeiten immer an die äusserste Grenze des gerade noch Zulässigen verschiebt oder – wie die Berichte der Geschäftsprüfungsdelegation zeigen – diese zuweilen auch überschreitet.

Deshalb ist nichts von der naiven Auffassung einiger zu halten, die sagen, lieber weitergehende Befugnisse, dafür rechtsstaatlich korrekt. Es geht vielmehr darum, die Schleusen nicht noch weiter zu öffnen. Durch den vorgesehenen Dammbruch würde die Welt kein My sicherer. Aber die persönliche Freiheit wäre zusätzlich bedroht.


SchlagwörterMots-clefs:

Daniel Vischer ist Zürcher Nationalrat (GP).
Conseiller national (Verts, ZH).

60 Kommentarecommentaires zusur “Noch mehr Staatsschutz braucht es nicht”

  1. Walter Bossert sagt:

    Das Problem wird halt sein, dass ein unbescholtener Bürger auch nur so lange unbescholten ist bis dass im jemand etwas nachweisen kann. Um möglicherweise etwas nachweisen zu können, ist es vielleicht etwas naiv zu warten, bis der Nachbar oder sonst jemand eine Anzeige erstattet. Wie sich nicht so gute Zeitgenossen Jahrzehntelang verstecken können, ist ja in neuster Zeit genug vor demonstriert worden!

  2. Afred Brand sagt:

    Ich gehe eigentlich selten bis nie mit NR Vischer einig. Doch hier hat er recht. Die Vorstellung, die Geheimdienste könnten einfach auf Grund eines vagen Verdachts Massnahmen ergreifen, die meine Privatspähre auf das Gröbste verletzten, ist unsäglich. Beim Geheimdienst arbeiten keine völlig objektive Supermenschen sondern Mensch wie Sie und ich, d.h. mit Vorurteilen behaftet un politisch motiviert handelnd. Das Argument, wer nichts zu verstecken habe, der müsse auch nichts befürchten, ist oberfaul. Es kann jeden treffen. Zur falschen Zeit am falschen Ort auf dem falschen Foto kann genügt.

  3. Hans sagt:

    Kommt selten vor, dass ich mit Vischer einig bin, aber diesmal zu 100%: Der Staatsschutz braucht keine zusätzlichen Kompetenzen. Punkt. Ende. Aus.

    • Gusti sagt:

      Als seinerzeit fichierter “Staatsfeind” der definitiv in der Lage ist, die fadenscheinigen einstigen Registrierungsgründe aufzuzeigen, bin ich gar der Meinung, dass die Kompetenzen eingeschränkt werden müssten. Zudem würde mich und vielleicht noch einige andere interessieren, in welchem finanziellen Rahmen sich das hinterhältige Nichtstun bewegt..

  4. zurbrügg sagt:

    Ich bin sehr froh, dass doch verschiedene Parlamentarier diese immer mehr überbordende Einengung der persönlichen Freiheit nicht mehr mittragen! Diese Angst der Bürger vor Kriminalität wird von den Geheimdiensten und Politikern schamlos ausgenutzt. Die Befürworter der Staatlichen Überwachung und Kontrolle, sollten sich mal überlegen, ob sie Verhältnisse wie in Nordkorea und andern Kommunistischen Staaten wollen.

  5. R. Merten sagt:

    Ich verstehe Daniel Vischer nicht. Früher war er bekannter Kommunisten-Freund und heute noch glühender Sozialist. Mit diesem Gedankengut hat er die Bespitzelung von Bürgern früher begrüsst und gutgeheissen. Es ist verwunderlich, dass er uns heute erklärt, dass er jetzt auf der ganz anderen Seite stehe. Ich finde, mit der steigenden, vor allem ausländischer, Kriminalität muss der Staat die Möglichkeit haben, Ueberwachungen durchzuführen. Vischer sollte sich lieber dafür einsetzen, dass endlich griffigere Gesetze gegen den weitverbreiteten Asyl- und sozialmissbrauch geschaffen werden.

    • Peter Weierstrass sagt:

      Die Fichierung Hundertausender (!) von Schweizer Einwohnern, die in den frühen 1990ern aufgedeckt wurde, wurde vor allem von Freisinnigen (z.B. Ernst Cincera) und anderen Bürgerlichen befürwortet. Das Ziel der Überwachung waren vor allem Linke und Ausländer.

    • A. Merten sagt:

      Klare Aussage. Dem ist nichts hizuzufügen

    • Peter Pfrunger sagt:

      Ach kommen sie Herr Merten. Wenn sie nur ein bisschen ehrlich sind sich selbst gegenüber, dann wissen sie, dass die Länder, die sie ansprechen astreine Diktaturen waren und sind und nichts mit der Idee des Kommunismus zu tuen haben.

      • R. Merten sagt:

        Unglaubliche kommunistische Verwedelung der Tatsachen, Hr. Pfrunger. Glaub der Teufel schon, dass es mit solchen Einstellungen mit der CH abwärts geht. Aus der Geschichte gar nichts gelernt oder was ?

  6. Markus Stäheli sagt:

    Es ist herrlich: “Überwachungsmassnahmen sind böse” aber natürlich gilt das nicht für Bankkonto-Informationen. Dort muss sich jeder alles gefallen lassen und der Staat MUSS alles wissen.

    Diese linke Schizophrenie soll noch einer verstehen…

    • Mark Keller sagt:

      Markus Stäheli, bei den Bankkonteninformationen geht es um einen Betrug am Staat durch natürliche und allenfalls juristische Personen. Bei der Überwachung durch den Geheimdienst geht es um das Ausspionieren der Privatspähre im Wohn- und Schlafzimmer unbescholtener Bürger, ohne ausreichenden Tatverdacht. Es reicht aus undefinierbaren Gründen auf den Radar des Schweizerischen oder eines ausländischen Geheimdienstes gekommen zu sein. Eine solche Vorratsüberwchung ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Es ist noch nicht lange her, ist die illegale Fichierungspraxis unseres Geheimdienstes aufgeflogen.

  7. Cedric Gehrer sagt:

    Hä? Beim BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung von Post und Fernmeldegesetz, das ist das mit dem Trojaner) geht es um Verbrechensbekämpfung, nicht um Staatsschutz. Der Staatsschutz wird gerade auf einer anderen Baustelle ausgebaut, für Geheimdienste gibts ein gesondertes Gesetz. Das ändert aber nichts daran, dass das BÜPF massiv übers Ziel hinausschiesst. Wir kennen in der Schweiz seit Jahren nur eine Richtung: Mehr und mehr und mehr Überwachung. DAS ist das Problem.

  8. Martin Cesna sagt:

    Das ganze hört sich ähnlich an wie die Geschichte vom “Wolf und den sieben Geisslein”: Der Wolf ist immer noch der gleiche, nur het er eine neue Masche. Die alten etwas paranoid wirkenden Ängste sind immer noch da, die in den auch bisher schon agierenden Köpfen waren, daher kann auch eine neue Tünche nicht darüber hinweg täuschen, dass darin immer noch das alte Gedankengut steckt.
    Beispiele gefällig: Das alte rote Zivilschutzbüchlien oder die Idee der Geheimarmee P26, etc.

  9. Joe Grovel sagt:

    Nachdem die rechtsbürgerlichen Politiker diese Woche den Zugriff auf die im Biometriepass gespeicherten Informationen vom Fall der Antiterrormassnahme zur Parkbusse heruntergeregelt haben, müssen wir endlich diesen Wahn stoppen. Die rechte Politik lügt den Bürger regelmässig an: Die Daten die ‘ganz sicher nur zur Terrorabwehr und Kinderpornographiebekämpfung’ erfasst werden stehen ein paar Jahre später jedem Polizisten ohne Richtervorbehalt zur Konsultation frei. Und bald werden auch alle anderen Beamten ohne Überwachung darauf zugreifen können. Besser überwacht gehört nur der Staatsschutz!

  10. Herr Daniel Vischer. Einen Beitrag zu diesem Thema können Sie unter www. JULIE-JOJO.ch, ab 21.04.2013
    >>Schweiz. Das andere Gesicht, Teil 1<>Schweiz. Das andere Gesicht, Teil 2<< lesen.

    MfG Beatrice Schellenberg

  11. Schweiz. Das andere Gesicht Teil 2 = 21.06.2013 wurde in obigen Beitrag nicht übernommen

  12. Peter Colberg sagt:

    “es geht um die eines weiteren Eindringens des Geheimdienstes in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.” Das ist der springende Punkt der vom normalen, Gesetzestreuen Bürger nicht einfach ignoriert werden darf, auch wenn der Staat solche Massnahmen zum Schutz der Staatsführung und seiner Bürger legitimieren möchte. Die Welt ist seit dem Ende des Kalten Krieges gefährlicher, aber wir dürfen deswegen nicht paranoid werden.

    Was wir jedenfalls nicht wollen ist zu einem Land zu werden, wo irgendwann lautes Klopfen auf der Haustür in der Mitte der Nacht mit den Worten “Gestapo” erklingt.

  13. Mark Keller sagt:

    Diese Überwachungsmöglichkeiten braucht es nicht. Die bestehenden Möglichkeiten genügen vollauf. Dass der Geheimdienst mit den Kompetenzen NICHT verantwortungsbewusst umgehen kann, zeigt die kürzlich aufgeflogene, illegale Vorratsfichierung von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen. Da unser Geheimdienst ohne Zusammenarbeit (= Datenlieferung) mit den Geheimdiensten anderer Staaten nicht lebensfähig ist, kommen dadurch fremde Staaten in den Besitz solcher Überwachungsdaten. Wollen wir dies? Wie die jüngsten Beispiele beweisen, verhindern solche Kompetenzen keine Terroranschläge.

  14. Stefan Bernauer sagt:

    Die persönliche Freiheit ist deutlich mehr durch kriminellen Ausländer bedroht, als durch eifrige
    Staatsschützer Herr Vischer!
    Die wahre Gefahr in der Schweiz ist die links/grüne Politik welche neben den Bürgerrechten am liebsten auch den Staatsschutz ganz abschaffen würde. Dann könnte man nämlich den unbegrenzten Sozialismus ausrufen und würde nicht zusätzlich von Staatsschützern belästigt.

    • Herr Bernauer Vor Jahresfrist ist in der BRD eine rechtsextreme kriminelle Organisation aufgeflogen, die 9 Migranten umgebracht hatte. (Dunkelziffer nicht mit eingerechnet.) Diese hoch Kriminellen unterhielten Verbindungen zum Berner Oberland und wurden von dort mit Waffen versorgt. Der BRD-Staatsschutz legte die schützende Hand über sie. Und der evangelikal-rechte Massenmörder Breivik aus Norwegen, der 77 JUSOS tötete und 100 z.T. schwer verletzte? Auch hier:Ddie Geheimdienste Westeuropas hatten Breivik auf dem Radar, aber liessen ihn gewähren. Blind auf dem rechten Auge heisst das!

    • Mark Keller sagt:

      Wieso ist die persönliche Freiheit durch ausländische Straftäter bedroht? Was haben ausländische Straftäter mit der geplanten Kompetenzerweiterung für den Geheimdienst zu tun? Gegen aus- wie inländische Straftäter gibt es das Strafgesetz. Für die Überwachung von Straftätern gibt es genügend Rechtsgrundlagen. Bei der geplanten Gesetzesänderung geht es um die Überwachung misliebiger Personen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, rein Aufgrund der Tatsache, dass diese Personen dem Schweizeroderjedem beliebigen ausländischen Geheimdienst verdächtig erscheinen. Dies ist abzulehnen!

  15. Urs sagt:

    In den USvA, in der EU und auch teilwiese der Schweiz werden Gesetze und Recht erlassen welche dem Bürger gegenüber dem Staat mehr Auskunfts- Einsichts- Informations- Transparenzechte geben sollen. Das ist erstmal gut, hört aber bei wichtigen Dingen sofort auf und man ist einger gewissen Willkür ausgesetzt. Völlig Rechtslos stehen wir hingegen den Unternehmensinteressen gegenüber bei denen wir keine Rechte haben. Gerade hier werden aber weitgreifende Entscheidungen getroffen ohne das wir etwas dazu sagen dürfen… auch sollte Journalisten diverse Sonderrechte auf Auskünfte und Einsicht haben.

  16. Philipp Rittermann sagt:

    solange diese massnahmen nicht klar definiert und deren umfang bekanntgemacht werden; ist von einem “staats-trojaner” sicher abzusehen. wir möchten doch nicht die stasi-zeiten wieder aufleben lassen, oder!?

    • R. Merten sagt:

      doch, die Linken wollen das, Hr. Rittermann- bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses fängt es an und bei der Enteignung hört es auf. Und das geht nur, wenn alle erdenklichen Daten über die Bürger vorhanden sind. Augen auf !

      • Mark Keller sagt:

        R. Merten, iregndwie wird bei gewissen Leute für Alles und Jedes ein Anti-Links-Reflex ausgelöst. Die Linken wollen diese Gesetzesänderung, welche dem Geheimdienst den kleinen Lauschangriff ins Wohn- und Schlafzimmer ermöglicht, ganz bestimmt nicht. Dies sindganz andere Kreise, die solche und noch weitergehende Rechte für den Geheimdienst und die Polizei wollen. Deshalb ein ganz klares Nein zu dieser Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten. Informationen des Geheimdienstes werden von den Migrationsbehörden verwendet, ohne dass der Betroffene je erfährt was diese Informationen beinhalten.

  17. Stefan Bernauer sagt:

    Die persönliche Freiheit ist deutlich stärker durch kriminelle Ausländer, als durch den Geheimdienst
    bedroht Herr Vischer!
    Die links/grüne Politik würde doch am liebsten Bürgerrechte und Staatsschutz abschaffen um
    ungeniert den Sozialismus ausrufen zu können!

    • Oskar Hauser sagt:

      Absolut richtig Herr Bernauer!!
      Vischer soll sich besser mit Kopftüchern befassen, dort kann er seine Gutmenschengehabe
      ausleben!

  18. Walter Kunz sagt:

    Wie kommt Herr Fischer bei der Gegenwärtigen Staatspolitik überhaupt dazu, in der Schweiz noch von einem Staatsschutz zu reden…?

  19. Erich Meier sagt:

    Diese Carte Blanche eines Grünen kommt etwas allzu blauäugig aus einer “alle-Menschen-sind-Brüder” –Ideologie heraus. Jeder weiss, dass z.B. in gewissen Moscheen Hass gepredigt oder sogar Kämpfer für irgendwelche Konfliktherde angeworben werden. Ein völliges Verbot von Abhörungen unter dem Vorwand eines allzu weit gehenden Schutzes der Privatsphäre können wir uns schlicht nicht leisten.

    • Mark Keller sagt:

      Erich Meier, wer zum Schützen der Freiheit die Überwachungstätigkeiten des Staatsschutzes immer weiter ausbauen lässt, wird seine Freiheit früher oder später, aber immer gewiss verlieren. Die Privatsphäre ist unter allen Umständen zu schützen. Es gibt keinen Grund dem Geheimdienst eine Überwachung auf Vorrat zu genehmigen! Und schon gar nicht das Verwanzen von Privaträumen. Und glauben Sie ja nicht der Geheimdienst würde auf das Nutzen von Mikrofon und Kamera eines Laptops verzichten, wenn er schon mal mit Mühe und Not einen Trojaner platzieren konnte. Die Zielpersonen sind ja auch nicht blöd.

  20. Es ist noch nicht lange her, dass mehrere Basler SP-Grossräte mit Migrationshintergrund Opfer von Lauschangriffen des «Staatsschutzes» wurden. Ohne gesetzlichen Grundlage. Man muss also immer davon ausgehen von den Schlapphüten aus dem VBS beschnüffelt zu werden. Doch etwas vergessen die dort: Es gibt mit Mittel und Wege, sich zu wehren. Eingepflanzte Trojaner etwa können durchaus erfasst und gegebenenfalls umfunktioniert, sprich: mit irreführenden Informationen gefüttert werden. Das kann den Horchern Schweisstropfen auf die Stirn treiben. Man muss sich nur an die richtige Adresse wenden!

    • R. Merten sagt:

      warum sind diese Ausländer denn überwacht worden, Hr. Beutler- weil an diesem Tag die Sonne geschienen hat oder was ?
      Wir wissen heute ja ganz genau, dass auch in der CH Leute für den Djihad angeworben werden oder dass Hassprediger versuchen, Unzufriedenheit zu säen und das Volk aufzuwiegeln- Beispiele gibt’s genug. Dass es aber blauäugige Sozis, wie P. Beutler gibt, die diese Probleme einfach ignorieren gibt zu denken. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, muss auch nicht befürchten.

      • Mark Keller sagt:

        R. Merten, Leute wie Sie sind viel gefährlicher als die von Ihnen an jeder Ecke gewitterten Islamiten und islamitischen Hassprediger. Weil Leute wie Sie bereit sind für ein überbewertetes Feindbild alle Freiheiten und die Privatsphäre zur Disposition zu stellen. Grossräte sind keine Ausländer, sondern Schweizer! Wer hier Unzufriedenheit sät und das Volk aufwiegelt sind Leute wie Sie. Heute glauben Sie, dass der Staatsschutz diese Überwachungsmittel gegen Islamisten einsetzt. Morgen merken Sie dann, dass Sie überwacht werden. Dann wird es zu spät sein dem Ganzen noch einen Riegel vorzuschieben.

        • R. Merten sagt:

          Man sieht, dass Sie von der Materie keine Ahnung haben, Hr. Keller. Sobald die Linken keine Argumente mehr haben, beleidigen sie die Leute. Im übrigen ist es mir egal, ob ich überwacht werde- ich habe kein schlechtes Gewissen und habe nichts verbrochen. So what ?

      • Heini Müller sagt:

        @R. Merten

        1. Sind die beiden basler SP-Grossräte keine Ausländer, sonst wären sie keine Grossräte (passives Wahlrecht).
        2. Wurden sie “registriert”, weil sie von ihrem Grundrecht gebrauch gemacht hatten und eine Demonstration angemeldet hatten. Dadurch gelangen sie automatisch in die entsprechende Datenbank. War eine Zeitlang so üblich. Dieser Fall war Mittauslöser der letzten x-ten Fichenaffäre. Nix da mit Djihad und so.
        3. Heute sind wir mal wieder dick mit dem xenophoben Zweihänder am austeilen – Herr Merten?

    • r.meier sagt:

      diese linken basler grossräte mit migrationshintergrund wurden sicher nicht grundlos fichiert,herr beutler,sie sollten sich besser informieren,,auch wurde diese leute nicht vom vbs beschnüffelt,übrigens,die basler bevölkerung besteht aus rund 70% ausländern und eingebürgerten,ich persönlich würde sie herr beutler auch fichiren,ihre hasstiraden könnten mal schlimm enden,indem sie vielleicht mal die kontrolle über sich verlieren

      • iskra sagt:

        Meier: Ja, halt Ist ein Ausländer und ein Eingebürgerter dasselbe ???? Sind die Meier`s alle Nachkommen von Werner Stauffacher ?

    • Oskar Hauser sagt:

      dieser Satz sagt eigentlich alles über die kranken Zustände in Basel, werter Beutler!

  21. Mara Meier sagt:

    Wer wollte da widersprechen?

  22. Peter Weierstrass sagt:

    Im Namen der “Sicherheit” kann man als Politiker auch noch so jeden Stuss durchbringen. Das Hauptbedürfnis des Wählers ist ja, sich in seinem Land sicher zu fühlen.

    Wer aber darüber nachdenkt, welche Sicherheitsmassnahmen tatsächlich so und so viele Menschenleben retten, wird gleich als linker Naivling abgestempelt.

    Willkommen in der freiheitsliebenden Schweiz!

  23. sandro gasser sagt:

    ohne wenn und aber: sehr richtig herr vischer! man sollte in diesem zusammenhang sich der “securitate” in rumänien, “gestapo” im nazi-deutschland, “stasi” in der DDR etc. etc. erinnern. alle wollten den staat bezw. die machthaber schützen und zerstörten ihn. ein gesunder staat ist stark von aussen und innen, ein schwacher kranker staat muss “geschützt” werden, eigentlich ein alarmsignal!

  24. Werni Sugi sagt:

    Persönlich komme ich gar nicht aus dem “Lager” von Herrn Vischer und
    befürworte praktisch nie seine Ansichten. Doch hier bin ich absolut seiner
    Meinung. Danke Herr Vischer.

  25. Patrick sagt:

    Auch wenn ich ansonsten mit Herr Vischer nicht oft einverstanden bin: in diesem Punkt hat er 100% recht. Die persönliche Freiheit und der Datenschutz eines jeden Einzelnen ist ein Gut, das nicht leichtfertig und schleichend verwässert und verspielt werden darf. Wehret den Anfängen, bevor es plötzlich zu spät dafür ist.

  26. Anna Meier sagt:

    1984 wir kommen!!

  27. M.Laher sagt:

    “Mehr Staatsschutz braucht es nicht und es geht um die Verhinderung eines weiteren Eindringens in die Privatsphäre des Bürgers”
    wie Recht Sie haben, Herr Fischer. Nur zeigen Sie einmal mehr, wie unglaubwürdig linke Politik ist: Beim automatischen Informationsaustausch kann es Ihnen nicht weit genug gehen.Denn Sie wissen längst, dass es nicht um eine Saldomeldung geht, sondern um den gesamten Kapitalfluss des Bürgers, was in Ihrem Verständnis kein Eindringen in die Privatsphäre des Bürgers ist? Solche Scheinheiligkeit ist einfach zum Kotzen.

  28. andreas furrer sagt:

    staatsschutz ist dienstpflicht (fürsorge). man kann das leben feindlich auffassen (einstein und konsorten) oder freundlich (afrika und verwandte). selektion wider leben. vasella geht nach amerika, blocher zieht sich auf seine burg zurück und meine frau (agni – die sind in afrika herumgezogen als sems brüder sich im kaukasus verirrten) schickt geld nach afrika. sein oder nicht sein; out of africa gilt zweitem ohne zweifel der vorzug.

  29. SteveS sagt:

    Wer die neuerliche Pressekonferenz des Nachrichtendienstes des Bundes mitverfolgt hat weiss, woher die Bedrohung, insbesondere Terrorbedrohung, kommt: von den Moslems. Wenn die Schweiz nun zum Ueberwachungsstaat wird, ist das auch das Verschulden der Linken, inkl. Vischer, welche die Immigration derartiger Individuen hierher nicht nur verteidigen, sondern auch foerdern. Deshalb ist dieser Kommentar, der sich gegen Schutz vor den von seinen Leuten eingebrockten Uebels ausspricht, grotesk und ungerectfertigt.

    • Mark Keller sagt:

      Von den Moslems unter uns in der Schweiz droht kaum eine Gefahr. Von fehlgeleiteten Islamisten schon eher. Allerdings haben wir die Taliban der CIA zu verdanken. Osama Bin Laden hat für die CIA die Islamisten angeworben, welche die südlichen Randgebiete der ehemaligen Sowjetunion destabilisieren sollten. Die Taliban konnten nur mit Hilfe der CIA zum heutigen Problem in Afghanistan werden. Das selbe Bild im Irak. Saddam Hussein wurde nur mit Hilfe der US-Administration gross. Dazu kommen die Verbündeten der USA in Europa. Wie können wir sicher sein, dass der Feind nicht aus dem Inneren kommt?

  30. sandro gasser sagt:

    a propos: umgekehrt ist es natürlich auch richtig. der bürger braucht mehr staatsschutz. schutz VOR dem staat, der den bürger immer mehr entmündigt, gängelt, kontrolliert und büsst. im strassenverkehr haben wir, dank moritz leuenberger bereits eine art polizeistaat, darum hüten wir uns vor politiker, die nur das gute und beste für den bürger wollen. das ende wird eben so aussehen, das der staat (die politiker!) vor dem entmündigten, von der eigenverantwortung erlösten bürger geschützt werden will. der gipfel der politischen perversion.

  31. Daniel sagt:

    Big Brother is watching you! Nein Danke nicht unbedingt nötig!

  32. Roland K. Moser verlangt die Demokratisierung Europas und sagt:

    Ich vermute, es geht darum, demokratiefreundliche Bewegungen zu überwachen, damit die Ämter und Behörden nach dem EU-Beitritt via Notrecht ganz einfach einen organisierten Widerstand schon im Keim ersticken können.

    Und wenn ich denke, wie der Art. 261 bis des StGB bisher missbraucht wurde, um Menschen wegen ihrer Gesinnung zu schikanieren, und die StimmbürgerInnen einzuschüchtern, wird mir echt recht schlecht, wenn ich daran denke, dass der NDB mehr Kompetenzen erhalten soll.

  33. Gratulation Herr Fischer, endlich werden Sie vernünftig, so scheint mir. Ich habe beruftlich tlw. in sozialistischen Staaten gearbeitet (z.B. Lybien) und kenne die Überwachung des Sozialismuns. Die Schweiz läuft Gefahr, in “diesen” Sozalismus zu steuern.

    • Roland K. Moser verlangt die Demokratisierung Europas und sagt:

      Jetzt wo Sie es ihm gesagt haben, dass die Überwachung sozialistisch ist, wird er seine Meinung ins Gegenteil ändern.

  34. Juerg Demarmels sagt:

    Wir waren einmal ein “freies Volk von Bruedern” und niemand brauchte ueberwacht zu werden, aber das war noch lange VOR der Globalisierung. Mit dem freien Waren-und Geldverkehr kamen naemlich auch Menschen, und die haben nicht immer gute Absichten, aber immer bessere Moeglichkeiten zu delinquieren und unsere Lebensart zu torpedieren. Dass Herr Vischer nicht moechte, dass zum Beispiel seine Hamas-Freunde und Konsorten in der Schweiz ueberwacht werden sollen, liegt auf der Hand.

  35. Thomas Hartl sagt:

    Mal abgesehen von allen rechtsstatlichen Bedenken, traue ich unseren Jungs vom Staatsschutz schlicht nicht zu, einen wasserdichten Trojaner zu bauen. Eine Hintertüre ins Betriebsystem einzubauen ist das eine, diese Türe aber nur den “richtigen” Personen zugänglich zu machen ist weitaus schwieriger. Und wenn unsere Rechner dann für andere Geheimdienste, oder sogar für Kriminelle transparent werden, ist weitaus mehr Schaden angerichtet, als dieser Trojaner je verhindern könnte.

  36. Heini Müller sagt:

    Der Chaos Computer Club (CCC) wird am neuen Staatstrojaner seine Freude haben. Oder benutzen unsere Beamten den gleichen Trojaner wie die Beamten unsere deutschen Nachbarn bei der Quellen TKÜ? Der hat ja sooo gut funktioniert.. hehe

  37. mbe99 sagt:

    Bin mit Herrn Fischer einverstanden. Was sich in der Schweiz einmal abspielen könnte, sehen wir heute in den USA. Dort diente ein fabrizierter Anschlag (9/11), dazu, das Volk durch Lügengeschichten hinter sich zu scharen und daraus eine Rehe von neuen oder verschärften Gesetzten (Patriot Act, Homeland Security, etc) zu verabschieden, die es z. B. den Sicherheitsbehörden nun erlaubt, jeden beliebigen Bürger ohne Anklage festzunehmen und auf unbestimmte Zeit verschwinden zu lassen. Diese Möglichkeiten erinnern mich an faschistische Zeiten. Ich bete, dass es in der Schweiz nicht soweit kommt.

  38. Thomas sagt:

    Ich bin froh, dass so seltsame Leute wie Daniel Vischer etwas genauer unter die Lupe genommen werden. Wer keine Leichen im Keller hat fürchtet auch die Überwachungskamera nicht.

  39. Armando sagt:

    Herr Vischer hat absolut Recht, wenigstens ein NR, der sich um die Rechte der Bürger kümmert. Der gläserne Bürger ist bereits Realität, siehe Moneyhouse. Und in Bern gibt es vom Steuerzahler bezahlte unnötige Institutionen, welche nach wie vor den Fichenstaat praktizieren, Schweizer Stasi, wie wenn es nie einen Fichenskandal gegeben hätte. Und auch die SP-Bundesrätin Sommaruga muss sich fragen lassen, warum sie noch immer einen Herrn Däniken beschäftigt, der in dieser Sache weiss Gott sehr viel Dreck am Stecken hat. Meine Fiche war 94 Seiten lang, die Länge der heutigen kenne ich noch nicht.

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