Politblog
Simon Koch am, Freitag 25. Januar 2013

Wie frei darf das Internet sein?

Nach ihrem erbitterten Kampf gegen fremdenfeindliche Tweets knüpft sich die französische Regierung nun auch Kurznachrichten sexistischer Natur vor – und stellt damit eine Frage, die sich auch in der Schweiz aufdrängt: Darf man im Internet sagen, was man will?

Wenn man ständig auf alles zielt, was sich bewegt, schneidet man sich früher oder später ins eigene Fleisch. Die französische Frauenministerin und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hat sich nun offenbar selbst als oberste Internetüberwacherin ernannt, und in unserem Nachbarland tobt ein erbitterter Kampf um rassistische Stichworte, antisemitische Hashtags und homophobe Äusserungen. Für Belkacem gehören solche Tweets verboten und ihre Urheber verfolgt.

Wie frei darf man sich online äussern? Ist es überhaupt legitim, in unseren Ländern die Meinungsfreiheit in den neuen Medien einzuschränken, wo diese doch massgeblich zum Sturz der arabischen Diktaturen beigetragen haben? Die Diskussion spaltet die Gemüter bis in die Schweiz, wo das Westschweizer Internet die  französischen Inhalte mit beeinflusst.

Die Befürworter eines «sauberen Internets» argumentieren wie die französische Ministerin: Es sei keinesfalls von Zensur die Rede, es werde nur das französische Gesetz angewendet, welches Diskriminierungen nun mal verbiete.

Die Street-View-Affäre bewies zudem, dass überlegtes politisches Handeln auch im Umgang mit Internetriesen nicht umsonst ist.

Die französische Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem. (Foto: AP)

Will im Internet aufräumen: Die französische Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem. (Foto: AP/Bertrand Guay)

Ihnen gegenüber stehen die Vertreter eines freien Webs, die ihre Freiheit in Gefahr sehen und auf den fliessenden Übergang zwischen Überwachung und Kontrolle verweisen – und zu bedenken geben, dass übertriebene Political Correctness auch zu gefährlichen Entgleisungen führen kann.

Ein leuchtendes Beispiel hierfür ist die Ministerin Hollandes, die vor lauter Eifer fast schon masochistische Züge an den Tag legt: In einem kürzlich erschienenen Interview erklärte Hollandes Frauenministerin und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem vielversprechend, sie wolle den Kampf gegen sexistische Äusserungen auch im Internet führen: «Wenn soziale Netzwerke auf diese Art und Weise zu Diskriminierungen verleiten, verstossen sie gegen die Grundsätze der Demokratie. Auf dieser Ebene muss man ganz besonders vorsichtig sein, denn sie bietet auch Raum für Rassismus, Antisemitismus und Sexismus».

Doch die Ministerin scheint das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen: Gibt es vielleicht ein Gesetz gegen Blondinenwitze? Wenn das so weitergeht, wird man sich bald auch fragen dürfen, warum der französische Agrarminister noch kein Verbot gegen Bauernwitze eingeführt hat. Und man müsste Hans-Rudolf Merz eigentlich dankbar dafür sein, dass er nie etwas gegen Appenzellerwitze unternommen hat.

Spass beiseite: Beide Lager vertreten nachvollziehbare Meinungen. Dabei sind sie aber meilenweit voneinander entfernt und reden aneinander vorbei. Am Anfang des Konflikts steht die Diskussion über den Status der sozialen Netzwerke und der Internetdienstanbieter im weitesten Sinne.

Die Befürworter von gefilterten Inhalten vergleichen Online-Communitys mit klassischen Verlagshäusern. Was eine Zeitung im «richtigen Leben» in Leserbriefen oder Online-Kommentaren nicht zulässt, sollte auch Twitter nicht dulden dürfen. Die Verhaltenssünder, sprich Urheber und Verleger, müssten für ihre Fehltritte geradestehen und rechtlich verfolgt werden.

Im gegnerischen Lager vergleicht man Internet-User hingegen mit Sprayern, die eine Wand bemalen und bereits bestehende Äusserungen überschreiben. Wie im «richtigen Leben» sollte der Besitzer der Wand für diese Aussagen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Allfällige sprachliche Fehltritte seien auf die mangelnde Erziehung der Sprayer zurückzuführen – diese sollten für die möglichen Auswirkungen ihrer Worte oder deren Mediatisierung speziell sensibilisiert werden. Für Härtefälle sind auch hier Strafen denkbar.

Über den Status der sozialen Netzwerke zu entscheiden ist ein höchst politischer Akt. Hier ist es an unseren Politikern, Verantwortung zu übernehmen, ihre Sicht der Dinge geltend zu machen und dementsprechend zu handeln. Wild in der Gegend herumzuwirbeln, wie es die französische Regierung derzeit tut, ist Symptombekämpfung und nicht Ursachenforschung.

In Bern werden IT-Themen von einer jungen politischen Generation vertreten, die dabei grosse Sachlichkeit und Weitsicht an den Tag legt. So beispielsweise die 2011 gewählten Jungnationalräte Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der eine Motion für Netzneutralität ins Leben rief, und Jean Christophe Schwab (SP/VD), der sich mit einem Postulat für einen grösseren Schutz der Privatsphäre stark machte.

Jungpolitiker wie sie verleihen der Debatte über den Wandel der Informationstechnologien neuen Schwung, wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass ihnen Bundesverwaltung und Parlament zuvor den Weg frei gemacht und IT-bewandte Politiker wie Luc Recordon (Grüne/VD) einen entscheidenden Beitrag geleistet haben. Auch die CVP spielte mit ihrem Bestreben für einen grösseren Schutz der Kinder im Internet eine wichtige Rolle.

Die Street-View-Affäre bewies zudem, dass überlegtes politisches Handeln auch im Umgang mit Internetriesen nicht umsonst ist. Nach einer Auseinandersetzung, die zuletzt auch auf Bundesgerichtsebene ausgetragen wurde, musste sich der US-Gigant dem Schweizer Gesetz zum Schutz der Privatsphäre beugen: Selbst Online-Dienste kennen also Grenzen und müssen sich dem nationalen Gesetzesrahmen anpassen.

Ähnlich sieht es auch das Pariser Zivilgericht: Am 24. Januar verlangte es von Twitter, für Frankreich einen speziellen Mechanismus aufzugleisen, der es ermöglichen soll, rassistische User zu denunzieren und zu identifizieren. Eine an sich gute Entscheidung, wobei man dabei gehässigem Gezwitscher mehr Bedeutung zumisst als unbedingt nötig. Bei beleidigenden Kurznachrichten, die von Millionen anderer überflutet werden, ist «leben und leben lassen» die vielleicht legitimste Sichtweise. Denn es ist kontraproduktiv, aus einer Maus einen Elefanten zu machen –  schliesslich macht man das bei obszönen Tags auf Klowänden ja auch nicht.

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Simon Koch est journaliste au Newsnet à Lausanne.
Simon Koch ist Journalist bei Newsnet in Lausanne.

81 Kommentarecommentaires zusur “Wie frei darf das Internet sein?”

  1. Sabrina sagt:

    Soll nun das Internet auch noch staatlich überwacht werden? Zuerst aufgrund (angeblichen) Diskriminierungen und später werden staatskritische Äusserungen oder Homepages verboten… Solange es nicht persönlichkeitesverletzend ist, darf es nicht eingeschränkt werden und irgendwelche Folgen haben.

    • Philipp Rittermann sagt:

      der meinung bin ich auch – ansonsten wir auf eine internet-zensur hinsteuern würden – siehe china. ich glaube nicht, dass dies erstrebenswert ist.

    • Hannes Müller sagt:

      Das wird schon überwacht, schon jetzt. Kommt bloss drauf an, wo der Server steht und ob man Sie identifizieren kann, wenn Sie etwas Sträfliches schreiben. Unser Artikel 261bis wird auf Internet-Texte fleissig angewandt. Einfach mal nach Kettenhund Allahs suchen – das wurde übrigens verurteilt, und verständlicherweise.

  2. Reto Burgener sagt:

    Das Internet ist eine geniale Kommunikationsform und schon viel zu sehr zensuriert und kontrolliert. Damit wird die Privatsphäre grundlegend verletzt. Zensur und Repression halte ich für den falschen Weg. Es soll frei sein, uns, den Konsumenten, gehören. Was es braucht, ist im realen Leben der Schutz von Minderheiten. Dafür soll sich die Poilitik einsetzen und nicht den Büregern im Netz das Wort verbieten.

  3. Christoph sagt:

    Das Internet hat sich als Plattform der freien Meinungsäusserung gut etabliert und ist als alternatives Informationsmedium unabdingbar geworden. Zensur schleicht sich immer langsam und getarnt ein, selbst dann, wenn sie anfänglich “gut gemeint” ist. Ob eine Meinung öffentlich wird oder nicht, spielt an sich keine Rolle, sie ist auf jeden Fall da und sie findet immer Mittel und Wege sich zu kommunizieren. Mobbing gabs auch schon vor dem Netz und es begingen auch damals Leute Suizid deswegen oder wurden von der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist absolut nichts neues und leider menschlich.

  4. Louis Nef sagt:

    Das Ziel internationler Organisationen und der Regierungen ist es, die Kontrolle über das Internet zu gewinnen (UNO, China, usw.). Damit wären sie in der Lage, nur jene Informationen zu tolerieren, welche ihren Zielen dienen. Kommunikation über Internet von Oppositionellen wird damit unterbunden. Man ist damit in der Lage, gegnerische Meinungen als rassistisch, völkerverhetzend, usw. zu klassieren und Gegner mundtot machen. Als Paradebeispiele seien genannt Wörter wie Rasse, antisemitisch, rechtsaussen,usw. Die Initiative ist eine Hintertür für die totale Meinungskontrolle im Internet.

    • Blanche Wu sagt:

      Einer der besten Kommentare. Sie sehen es. Danke.

      • dan meier sagt:

        wo ist nur die “Daumen hoch”-Funktion, wenn man sie braucht?

      • Mister Big sagt:

        Im Internet trifft man auf Pornographie, die mit den Frauen und ihrem Wesen in der Realität, überhaupt nichts mehr gemeinsam haben. Doch wer das Internet ernst nehmen will, als digitalen Raum, räumt mit Bildern der Gewalt und der Demütigung gegenüber Frauen oder Andersfarbigen auf. Das ist ein sehr denkens- und diktutierwürdiges Thema.

  5. Manfred Stierli sagt:

    Ein Hauptproblem ist eben die Gesetzgebung selbst. Einerseits schreibt man die freie Meinungsäusserung hoch aber nur dann, wenns nicht rassistisch ist. Wenn ich finde, dass Polizist xy ein “Tubel” ist, dann ist das auch eine Meinung, werde aber dafür auch bestraft. Der Spruch “die Berner sind langsam” – oder eben auch Blondinenwitze – ist ja eigentlich streng genommen auch rassistisch aber verurteilt wurde deswegen noch niemand. Nun, das Problem ist kein Internetproblem, sondern schon ein Problem der sich beissenden Gesetzgebung.

  6. Philipp Rittermann sagt:

    ja nicht. das wäre ein weiterer schritt zum überwachungsstaat – wir haben uns schon mit der “maulkorb-initiative” keinen gefallen getan. persönlich werde ich es auch nicht akzeptieren von irgend einer emanze gemassregelt zu werden.

  7. Stefan sagt:

    Das Internet ist kein Freibrief zu Mobbing, Neonazi-Propaganda, Verleumdungen, Verletzung der Privatsphäre etc. – dies oft feige und heimlich geblogt oder gepostet. Was im normalen Leben als unanständig bis kriminell gilt, ist es auch im Netz. Es gilt sicherlich, das Augenmass zu halten, was strafbar ist – aber das ist ja im Leben ebenso. Die Freiheit und Integrität jedes Menschen ist zu schützen vor Internet-Angriffen.

  8. Peter Luginbühl sagt:

    Wenn die Hüter von Anstand und Sitte nur die gleichen Massstäbe für Linksextreme Seiten wie Indymedia etc. walten lassen würden könnte man ja darüber diskutieren. Aber wie man sieht ist dort alles erlaubt. Doppelmoral?

  9. Darja Rauber sagt:

    Leider, Herr Koch, geht es beim Sexismus im Internet nicht um “Blondinenwitze”. Es geht um Shit-Storms gegen Frauen, die im Netz Frauenanliegen verteidigen, um Maskulisten, die relevante Wikipedia-Einträge in ihrem Sinn umschreiben und die Diskussionsforen in konzertierten Aktionen lahmlegen; es geht um das dauernde, frauenfeindliche “Trollen” jeder vernünftigen Diskussion (auch hier im Tagi online immer wieder zu beobachten), und es geht um Vergewaltigungsdrohungen gegen feministische Bloggerinnen. Das sind keine Kavaliersdelikte, hier geht es um die freie Meinung der FRAUEN!

    • Kaspar Tanner sagt:

      Sie können jederzeit gerichtlich vorgehen, wenn jemand Sie persönlich bedroht. Dafür braucht es nicht eine Zensur, die Meinungen – wie stupide sie auch sein mögen – zensuriert.
      Ein anderes Problem ist die Gerichtsbarkeit. In der CH sind heute 90 % der Gefängnisplätze belegt. Die anderen 10 % sind wohl unbrauchbar/in Renovation. Schon heute ist es so, dass vermutlich 50-70% der StGB-relevanten Taten faktisch unbestraft bleiben, weil Gefängniskapazitäten fehlen. D.h., dass selbst ein sexistischer Peiniger dann straffrei davonkommt, wenn er Sie massivst bedroht hat. Ist aber ein anderes Problem.

    • Cyrill Müller sagt:

      Ich bin im richtigen Leben überhaupt nicht frauenfeindlich oder ähnliches. Sie stellen jedoch das optimale Troll-Target dar. Wenn Leute darauf einsteigen ist das genau der gewünschte Effekt. Verhindern können Sie es sowieso nicht selbst wenn es noch 1000 mal verboten wäre. Wieso macht man so etwas? Weil man Frauen hasst oder ähnliches? NEIN! Ganz einfach, nur aus Spass. Mit dem richtigen technischen Know-How oder Budget könnte man solche Raids auch verhindern. Möchte man alles gratis und ohne Erfahrung muss man sich halt nun mal Anonymous & Co stellen.

    • Ein Geschlechter-Krieg-Universum aus Maskulisten und Feministen, wie Sie es beschreiben, muss man sich schon selber erschaffen. Kein Wunder, wenn da die Trollen – im mythologischen, und nicht im Netzwerksinn gemeint – mit ihren eigenen Waffen zurückschlagen.

    • Karl Müller sagt:

      @Darja: Würde Ihre Forderung angewendet, dann dürften einige Blogs wegen Misandrie schliessen und BloggerInnen würden verurteilt. Und zum Thema Wikipedia: Das ist fest feministischer Hand, darum wurde WikiMANNia ins Leben gerufen.

  10. Kaspar Tanner sagt:

    Wer schon Kommentare in YouTube gelesen hat, weiss, dass dort US-amerikanisches Recht gilt. Man kann krudesten Rassismus praktizieren – und nichts wird gelöscht. Obwohl mir dort gelegentlich übel wird, bin ich bis heute kein Rassist geworden.
    Wie dumm muss man den Bürger halten, um eine Zensur zu fordern? Wo beginnt der Rassismus?
    Beispiel: Fast ALLE Verschwörungstheorien laufen auf die grosse, jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung hinaus. Sollen sie alle verfolgt werden?
    Dummheit entlarvt sich selbst und wird nur Dumme ansprechen. Ich will keinen Polizeistaat, der mir das Denken abnimmt.

  11. Walter Roth sagt:

    Blödsinn…….

    In Deutschland will man ein Gesetz zum Schutz der Qualitäötsmedien erlassen, meinnt damit aber in Tat und Wahrheit das lenken der Medien richtung erwünschte Berichterstattung.

    Hier kleidet man die sache etwas feiner ein und meint das selbe.

    Mit so einem Gesetz will man Blogs wie das Deutsche Pi-News unterdrücken, nichts anderes.

    Europa hat erkannt das die Menschen nicht das selbe wollen wie die Class-Polotique und so sucht der Apparat nach Möglichkeiten die “Lästigen” endlich zu zähmen.

    Staatliche Massnahmen gefährden die Freiheit, es geht denen keineswegs um Rassisten.

  12. Hans Meier sagt:

    Nein zur Diktatur.

  13. Lou sagt:

    Mehr Verbote und Regeln betr. Maulkorb, fördert nur der Extremismus. Heutzutage darf man praktisch keine persönliche Meinung sagen ohne mit einer Klage zu rechnen. Das nutzen natürlich ein Teil der hier lebenden Ausländer aus. Wenn man aber ihre Sprache versteht und ihre Ansichten über Schweizer hören kann, würde wohl mancher Parlamentarier oder Friedensapostel einen roten Kopf bekommen. Übrigens, ich ein Secondo!

    • Max Richard sagt:

      Ich bin voellig einverstanden. Nur wuerde ich die Rechten nicht ausnehmen, sie haben nur andere Begruendungsprinzipien!

  14. Cyrill Müller sagt:

    lol
    Das Internet kann ein dunkler, schockierende und verstörender Ort sein, das ist klar. Man macht sich lustig über Selbstmorde, Vergewaltigung stellt offenen Rassismus zur schau usw.. Das meiste davon ist jedoch so ernst gemeint wie ein Satiremagazin. Wenn Politiker oder nicht-Internet-Leute sich darüber aufregen ist das genau das, was man möche. Nett ist das Politiker tatsächlich glauben etwas sperren zu können was nicht in Ihrem Land steht.
    Internetkultur gab es bereits bevor die meisten einen Computer hatten, die “INTERNET IS SERIOUS BUISNESS”-Neulinge können uns das nicht wegnehmen.

  15. Albert Schwarzenbacher sagt:

    Tja. Kommt das durch, müssen jeweils sicher 40 Prozent der Wutbürgerkommentare auf Newsnet strafrechtlich überprüft werden.

  16. Guido Pescio sagt:

    Kurz und bündig. Auf dem Weg zum totalen Ueberwachungsstaat. Oder sind wir vielleicht schon mitten drin?
    Sind wir schon so weit, dass wir “die Geister, die wir riefen”, nicht mehr los werden?

  17. Paul Schmied sagt:

    Ich kann mir selbst ein Urteil bilden und Informationen bewerten. Ich brauche keine Internetpolizei, welche die Contents für mich filtert. Es ist sogar wichtig, dass man die rassistischen und primitiven Kommentare lesen kann. Nur so kriegt man ein Feeling für die Grosswetterlage in der Bevölkerung oder einer bestimmten Zielgruppe. Wie soll man Rassismus und Diskrminierung bekämpfen, wenn man sie unsichtbar macht. Das ist so, als ob man Schimmel in seiner Wohnung entdeckt und ein Bild darüber hängt. Der Schimmel ist immer noch da, man sieht ihn einfach nicht mehr…

  18. Peter Gruetter sagt:

    Natürlich gibt es konkurrenzierende Rechtsgüter und auch zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und besipielsweise dem Rassismusverbot muss abgewogen werden. Aber vorliegend geht es nicht um diese Abwägung, sondern darum, wer bestraft wird, wenn ein geschütztes Rechtsgut verletzt wird. Vergleichen wir doch einfach das Internet und die Sozialen Medien mit dem traditionellen Papier: Bestrafen wir die Papierfabrik, wenn jemand rassistisches Gedankengut darauf verbreitet? Oder die Post, weil sie das Schreiben befördert, das mich verleumdet? Oder die Bank, wenn der Räuber den Tresor ausräumt?

  19. Hannes Müller sagt:

    Es geht um rassistische Aussagen und darum, dass man eben die Urheber anzeigen kann. Das ist sonst auf dem Netz üblich, wenn der Server im jeweiligen Land steht, und es ist durchaus sinnvoll das auch bei Twitter anzuwenden.

    • Kaspar Tanner sagt:

      Frage: Werden Sie zum Nazi, wenn Sie “Mein Kampf” oder zum Christen, wenn Sie das Neue Testament läsen? Ich nicht. Man muss wenig Vertrauen in seine Urteilskraft haben, wenn man dumme Aussagen verbieten will.

  20. Le censeur est pratiquement toujours celui qui a le plus à se reprocher en matière d’abus. Toute censure, y compris la censure “légalisée” par une rédaction, par un parlement ou par un vote populaire est une atteinte aux droits humains fondamentaux. Ne peut-on laisser s’exprimer le censeur simplement par le droit de répondre à ce qui lui déplaît par un texte comportant le même nombre de caractères que celui qu’il incrimine?

  21. Hannes Müller sagt:

    Es gab gestern auf France Culture eine Diskussion darüber, und es ging um rassistische Witze. Die Franzosen verurteilen nicht einfach jeden einfach so – die Klagen gegen Karikaturen von Charlie Hébdo wurden zB vom Gericht abgewiesen.

  22. Martin sagt:

    Wer sich mal anschauen will, welche glorreichen Ideen die EU in Bezug auf die Medien hat: http://www.sezession.de/35958/hurra-die-eu-rettet-den-pluralismus.html

  23. Markus sagt:

    Überwachung des Internets – nein, unmöglich, zu teuer, nicht erstrebenswert. Internet als Plattform für Positives ist fabelhaft.
    Ausbau des Nachverfolgen-Könnens der Urheber von Posts – ja, unbedingt, sollte verstärkt werden (z.B. über private bezahlbare Angebote).
    Klagemöglichkeiten und -sanktionen (viel rascher) bei Verstössen gegen Personen verbessern – ja, sehr wohl.
    Erfindet Mittel (wie öffentliche Klagemauern, etc.), um Missbrauch der Anonymität ins grelle Licht zu setzen…

  24. Müller Aschi sagt:

    Die Anbieter von Web2-Plattformen sollten verpflichtet sein, eine Selbstkontrolle zu ermöglichen. Die Meldung von fremdenfeindlichen Inhalten und die entsprechende Löschung dieser Inhalte sollte genügen. Von Verfolgung würde ich jedem deutlic habraten, der sich nicht selber zum dunklen Imperator hochstilisieren und sich extrem unsympathisch machen will.

    • Roland K. Moser sagt:

      Und die sozialistische Hetze gegen die Einheimischen durch die Sozialisten und die Ausländer darf weiterhin ungestraft gemacht werden?

  25. Madame la Ministre Vallaud-Belkacem hat sich kürzlich auch für ein Verbot der Prostitution in Frankreich stark gemacht, was einiges über die totalitäre Gesinnung dieser, äusserlich sonst attraktiven Erscheinung offenbart. Mince alors!, habe ich mich jetzt des Sexismus schuldig gemacht und – was meinen unsere Männer dazu?

    • Roland K. Moser sagt:

      Das Verbot der Prostitution ist doch religiös motiviert. Ein weiterer Schritt zur Islamisierung Europas. Wenn eine Frau für Geld eine sexuelle “Dienstleistung” erbringt, finde ich das gut, vorausgesetzt, sie macht es aus Überzeugung.

  26. Martin sagt:

    Jede staatliche Einschränkung sollte zurückhaltend ausgeübt werden. Im Zweifelsfall soll es keine Einschränkung geben. Wenn der Französische Staat von Twitter spezielle Filter verlangt ist das an und für sich schon Zweifelhaft. Wo ist dann noch die Differenz zu autoritären Staaten wie China oder Russland ?

  27. Maciej Pietrzak sagt:

    1984 mit Verspätung aber unaufhaltsam rück nähe und nähe. Orwell hat eigentlich nicht den Ostblock gemeint als er „1984“ schrieb. Ich habe über Jahrzehnte die Zensur im Ostblock erlebt. Das was sich aber die Eliten im Westen erlauben ist nicht viel besser. Die Medien genauso hier als auch damals im Ostblock befinden sich in wenigen Händen. Warum kritisiert man die Chinesen und nicht die Franzosen, Deutsche etc. Wenn jemand geglaubt hat, dass das Internet eine freie Plattform sein könnte, hat sich gewaltig geirrt. Damals hat man die Feinde des Arbeiter und Bauern Staates verfolgt. Heutzutage

  28. Maciej Pietrzak sagt:

    cont. Heutzutage bedient man sich die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und was es noch gibt um den Anderen den Mund zu verbieten. Was für absurde Züge das nehmen kann lesen wir in dieser Ausgabe der BZ. Die Muslime in Österreich, (Anhänger des Islams, eines totalitäres politisches und soziales System) klagen die Firma Lego. Der Totalitarismus der „politischen Korrektheit“ rückt von allen Seiten in der westlichen Welt.

  29. Peter Bering sagt:

    Konkrete Drohungen oder konkrete Aufforderungen zum Gewalt gehören verboten. Sonst nichts. Selbstverständlich müssen jeder Meinungen über Weisse, Schwarze, Christen, Juden, Muslime, Faschisten, Kommunisten usw usf abliefern können. Geschichte und Gegen´wart muss frei diskutiert werden können. Was die Franzosen da machen wären grosse Schritte zum Diktatur.

    • K.A. Barett sagt:

      Ich sehe das auch so. Dieser, es tut mir leid, es wieder sagen zu müssen, feministische Aktivismus, ist alles andere als zielführend. Die Leute sollen sich endlich auf eine produktive, wertschöpfende Arbeit, konzentrieren. Die ideologisch angehauchten Aktivitäten bringen einfach nichts. Damit kann man keine Gehälter, keine Sozialabgaben und keine Steuern bezahlen. Dass die neuen elektronischen Medien auch ihre Schattenseiten haben, muss man einfach wissen. Niemand wird gezwungen, alles zu lesen. Wenn es jemand trotzdem tut und sich dabei gewaltig echauffiert, ist nicht das Medium schuld.

  30. Fabien sagt:

    Famose Idee dieser Frauenministerin. Wozu braucht es überhaupt eine solche? Werden die Frauen unterdrückt in Frankreich, und welche genau? Für politisch korrekte ZensorInnen gäbe es viel zu tun, auch so liesse sich die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Toleranzschwelle ist allein in der Schweiz sehr unterschiedlich. In der “Tribune de Genève” liest man Kommentare, die im Tagi-Newsnetz niemals durch den Filter gingen. Beim Tagi wird zu viel gelöscht, die Zensur ist zu streng. Im sozialistischen Frankreich würde es vollends zur politischen Zensur.

  31. rolf zeller sagt:

    Meinungsfreiheit fängt ja streng genommen für jeden erst da an,wo es ganz sicher nicht mehr seine Meinung ist.Ein Grundsatz der gerne vorab von denen vergessen wird, wo “objektive” Information in Wahrheit nur Volkserziehung zum selbst vertretenen Blickwinkel ist.Heut zu Tage leider ein von absolut den meisten westlichen Regierungen und ihrer Presse gelebtes Verhalten.

  32. Thomas Läubli sagt:

    Im Artikel ist vergessen gegangen, dass auch der Schutz der Urheberrechte zur Meinungsfreiheit gehört. Wenn Autoren und Musiker nicht mehr selber entscheiden können, ob ihre Werke gratis freigegeben werden, ist das eine Attacke auf ihre Freiheit. Ich hoffe, dass die Politik dem Schutz der Autoren endlich mehr Nachachtung verschafft.

    • Walter Boshalter sagt:

      Ich hoffe, dass die Politik den Schutz der urheberrechtlich garantierten Privatkopie endlich mehr Nachachtung verschafft. Es ist nicht mein Problem, wenn die von mir bezahlten Urheberrechtsgebühren auf Datenträger von der SUIZA/Swissimage/ProLitteris nicht korrekt verteilt werden.

  33. Reto Gall sagt:

    supiiiii dann wird Indymedia.ch endlich gesperrt :)

  34. Fabien sagt:

    In Frankreich darf eine linke Zeitung auf der Titelseite in Grossbuchstaben schreiben “Casse-toi, riche con!” mit dem Bild eines Superreichen, der wegzieht. Fällt das nicht unter Sexismus? Schriebe jemand “Casse-toi, pov’ conne!” mit dem Bild der Ministerin, würde die Justiz mit Sicherheit aktiv. Es geht bei dieser heuchlerischen Debatte allein um einen Maulkorb für politisch Andersdenkende.

  35. Hans Reuter sagt:

    Es sind, wenn man es sich genau betrachtet, nichts anderes als dumme Schlagworte welche man versucht in die Hirne von Menschen zu brennen, welche aber einem Verbot der freien Meinungsäusserung gleichkommt. Wenn also ein Volk z.B. die Geflogenheiten oder sittlich-moralische Normen eiines anderen Volkes unterminiert und man regt sich dann darüber auf ist dies Diskriminierung oder Rassismus Unter diese Art der Scheinheiligkeit kann ich dann natürlich auch jeden Raubmörder jeder anderen ethnischen Herkunft stellen.

  36. Iso Meyer sagt:

    Wer beurteilt das, wer kontrolliert es? Glaube ich Zensur-Beamten? In der Schweiz hat man den Kubrick-Film “Paths of Glory” verboten, 1957. Sind die Zensurierer klüger geworden? Nein, sie haben bloss andere Begriffe. Wenn man zu verbieten beginnt, entsteht ein Netz von sich stets neu bedingenden Verboten. Haben wir nicht ein paar Jahrhunderte lang für Meinungsäusserungsfreiheit gekämpft? Wenn das kommt, gibt es kein haltbares Argument mehr gegen die spanische Inquisition. Political correctn. ist nicht edel sondern anmassend. Sie macht dumm, unselbständig und besteht meistens aus Machtgeilheit

  37. Balois Christian sagt:

    Nun von frei kann keine Rede sein.
    Auch die Schweizer Bundesbehörden und ihre Organe überwachen sehr genau, was im Internet passiert, hier wird abgehört, getäuscht, gelogen, damit möglichst viele Leute zur Anzeige für XY gebracht werden können.
    Vermutlich ist es ähnlich wie bei der “normalen” Polizei. Bezahlt werden die Leute nach erteilten “Bussen”.

  38. Roland K. Moser sagt:

    Einfach so noch schnell vor dem Fernseher einschalten:
    Das Web sollte gereinigt werden von
    - sämtlichem Müll der 3 “Religionen” Abraham’s
    - Kinderpornographie
    - Sex mit Tieren
    - Sozialismus
    - Sozialisten
    - Weitergehenden Forderungen nach Zensur als vorgenannt
    Dann ist die Welt schon ziemlich viel besser.
    Das auch noch: Alle Menschen sind ganz anders. Zu behaupten, dass alle Menschen gleich sind ist rassistisch. Zu fordern, dass alle Menschen gleich zu sein haben ist Rassenhetze.

  39. Karl Kerl sagt:

    Bravo. Ich kann nur gratulieren. Ein Minimum an Anstand braucht es überall, wo man nicht in absolutem Privatraum kommuniziert. Zuhause kann man alles an die Wand schreiben, oder die Wand anschreien. Im Internet, in der Familie, an der Arbeit oder sonst wo im öffentlichen Raum braucht es ein Minimum an Anstand.

  40. ralph kocher sagt:

    Wow, noch so eine derart Gescheite. Checkt sie überhaupt, dass “politische Korrektheit” nichts Neues – wie entsprechend – eine “Zensur” verheisst…?

  41. Peter Müller sagt:

    Internet ist ein offener Spiegel der Gesellschaft. Wenn man dort also Rassismus, Sexismus etc. zensiert, sind wir als Gesellschaft gescheitert.
    So Sachen sind ja in jedem modernen Land schon verboten, es ist also strafrechtlich belangbar und man kann die Urheber auch im Internet belangen. Da dies aber viel bürokratischer Aufwand ist, will man es sich mit Zensur einfach machen. Aus den Augen aus dem Sinn.
    Das Internet macht gnadenlos transparent wo wir stehen, ein Potential was die Menschheit noch nie hatte und eines das wir nun realisieren müssen, denn Früher war noch nie was etwas besser!

  42. Marco Bless sagt:

    Dass die EU nun auch dazu übergehen wird,die Pressefreiheit abzuschaffen (das Verbot politischer Inhalte ohne staatliche Konzessionierung ist in Diskussion), dürfte eigentlich keinen verwundern.
    Die Geschichte beliebt sich zu wiederholen.
    Dass wir hier überhaupt darüber diskutieren,ist irritierend. Richtig ekelhaft aber wird es,wenn Zensuren von Diktaturen mit dem Schutz vor Uebergriffen auf Kinder gerechtfertigt werden. Solche Begründungen sind übelster Sorte. Genauso auch der Entscheid des Pariser Gerichts. Da wünsche ich diesen Richtern,dass ihr Entscheid auf sie zurückfällt.

  43. Roger Walser sagt:

    Schon wieder so ein lächerlicher Versuch mit lokalen Gesetzen das GLOBALE!! Internet zu kontrollieren. Liebe Politiker was wollen Sie gegen eine Seite Unternehmen auf der nach lokalem Recht ein Gesetz gebrochen wird. In dem Land, wo der Server dieser Seite wirklich steht, aber legal ist.

  44. Dieter C. Kuser sagt:

    Schade, dass man diese Frage (Wie frei darf das Internet sein?) ueberhaupt stellen muss. Ebenso schade, dass wir wohl nie eine ‘international verbindliche’ Antwort finden werden. Die ‘Sache’ wird von anderen Themen verdraengt werden um dann, in einigen …, wieder ‘aufgenommen’ zu werden und ….

  45. s.frei sagt:

    wer wurde denn je gezwungen diese seiten zu lesen, überhaupt zu glauben was gedruckt (offizielle presse) wurde? eben, es schwächelt und der totalitäre staat drückt, will macht und kontrolle. denn nur so kann man die köpfe gleich schalten und fleissig steuern kassieren. die EG und euro sind positiv, homosexuelle adaption ist normal,israle ist gemein , palästina ist gut. all dieses geschwätz wird uns täglich kolportiert, nun hätte man gerne neutrale (leider unmöglich) platformen. der mensch hat interessen aber etwas einziges: die möglichkeit zu überlegen…. – gruss an’s i-phone !

  46. Hans Gerber sagt:

    La grande Nation führt Scheingefechte – das lenkt von ihrer globalen Bedeutungslosigkeit ab.

  47. Daniel sagt:

    Solange man das Internet mit harmlosem Umgang nutzt und nicht irgendwelche Hassparolen oder Mobbing betreibt, bin ich nicht für eine Überwachung. Bei gewissen Nationen die über das Internet zum heiligen Krieg oder irgenwas sonst aufrufen, da gehört in meinen Augen eine radikale Überwachung dazu, auch von Seiten des BND!

  48. sepp z. sagt:

    Das hat grad noch gefehlt, dass irgendwelche wirren Ideologen das Internet zensieren wollen. China als Vorbild?

  49. Marcel Zufferey sagt:

    Letztendlich scheint es egal zu sein, unter welch scheinheiligem Vorwand die Meinungsfreiheit beschnitten werden soll- ob Sexismus, Terrorismus oder Rechtsextremismus, whatever- wichtig ist nur, dass eines Tages erreicht wird, was die Mächtigen auf dieser Welt wollen: Die Einheitsmeinung. Frauen vorzuschieben, um dieses Ziel zu erreichen, halte ich für einigermassen erfolgversprechend: Ich kenne keinen Mann, dessen Beschützerinstinkte nicht augenblicklich geweckt werden, wenn einer Frau Unrecht zustösst…

  50. Marcel Zufferey sagt:

    Einmal mehr, das mehrfach ausgezeichnete Video “Du bist Terrorist” aus dem Jahr 2005:

    http://www.DubistTerrorist.de/

    Wer will, kann das Wort Terrorist duch Sexist ersetzen- et voià! Der Ruf nach dem Staat bei jeder sich bietenden Gelegenheit scheint ein v. a. weiblich-feministisches Phänomen zu sein.

  51. Mister Big sagt:

    Das Internet bietet weit gravierenderes als Blondinnenwitze: Die unterwürfigen, zutiefst frauenverachtenden Videos und Bilder gehören endlich weg. Denn Gleichberechtigung soll tatsächlich nicht im Internet Halt machen. Der Autor verharmlost das Problem massiv.

  52. Nina Tanner sagt:

    Wer anonym diffamierende Kommentare postet, ist wütend und frustriert, fühlt sich im Grunde ohnmächtig und hat das Bedürfnis diese Position der Schwäche vor sich selbst zu verleugnen. Sexismus und Rassismus sind kulturell etablierte Bahnen Wut über persönliche oder öffentliche Missstände, die nur in der Phantasie etwas mit realen Frauen oder Ausländern zu tun haben, irgendwo abzuladen. Wir können es nur zu unserer eigenen Pflicht machen, solche Mitmenschen geduldig und freundlich daran zu erinnern, dass das Wüten in Foren und Blogs nicht akzeptabel ist.

  53. K.A. Barett sagt:

    Das Kind wird mit zunehmender Häufigkeit mit dem Bade ausgeschüttet. “Political Correctness” ist zu einem Strangulationselent erster Güte degeneriert. Selbstverständlich gibt es überall Idioten, männliche. Sexismus ist meiner Meinung nach ein Schichtenproblem, also eigentlich ein Bildungsproblem. Natürlich gibt es Ausnahmen. Aber langsam gibt einem die Hype um die Benachteiligung der Frau als solche auf den Geist. Wenn man seit Jahrzehnten geschäftlich in ganz Europa unterwegs ist, kann man sich über den real existierenden Sexismus ein eigenes Bild machen. Ich selbst habe ihn nicht gefunden!

  54. Rüdiger Kraus sagt:

    Das Internet ist schon einige Zeit nicht mehr so frei wie in der Anfangszeit. Das passiert immer wenn der Kommerz sich irgendwo dazugesellt. Hat man am Beispiel Youtube gesehen (war am Anfang eher etwas für Nerds), welches zum Güselkübel des Netz degeneriert ist. Und wer die Mär von wegen “wir wollen das Net sicher/weniger rasistisch machen” glaubt und denen auf den Leim geht, ist selber schuld (1984 lässt grüssen)…

  55. Martina Puls sagt:

    Es sind immer wieder dieselben Argumente, die hier für beleidigende Inhalte von Kommentaren ins Feld geführt werden. Und es sind Minderheiten, welche gezielt unbequeme Bloggende aus bestimmten Blogs mobben wollen. Wenn freie Meinungsäusserung schrankenloses Wortkeulengebaren sein soll, dann sollen doch auch die Gesetze abgeschafft werden, denn diese wurden ja auch als präventive Wirkung in Kraft gesetzt! Unbeugsame schrecken keine Gesetze! Es geht immer um gesellsch. Umgang: wer sich im Netz wie im realen Leben aufführt, muss mit Konsequenzen rechnen. Anonymität soll kein Freipass länger sein!

  56. Dimitrios Papadopoulos sagt:

    Die Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass man Politikern ein Recht geben darf, sie nach zeitgeistigen Aspekten zu regulieren. Im Internet sollte jede Meinungsäusserung, und sei sie noch so abstrus, dumm oder beleidigend zugelassen sein, genauso wie in der Rede, in den Medien oder anderswo. Auch die Antirassismus-Strafnorm ist nur eine verkappte Zensurnorm und gehört nicht in eine freiheitliche Rechtsordnung.
    Ehrverletzungen sind im Strafrecht geregelt, und werden, richtigerweise, individuell beurteilt.

  57. Freier Mensch sagt:

    Frauenministerin?Wieso gibt es keinen Männerminister? Tolle Gleichstellung. Ganz im Sinne der Heuchelei. Wenn man im Internet was gegen Frauen, Männer, Juden, Schwule, Christen, Muslimen oder eigene Mutter schreibt, wo ist eigentlich das Problem? Niemand ist gezwungen, dies zu Lesen und wenn man dies liest, man könnte doch locker sein und nicht alles so persönlich nehmen.

  58. lora kamm sagt:

    Der neu zu gründende Wächterrat wird’s richten…

  59. Thomas Läubli sagt:

    Das Internet hat längst nichts mehr mit freier Meinungsäusserung zu tun. Man tut so, als sei das Internet eine Art von unverdorbener Natur à la Rousseau, die es rein zu halten gilt. Doch für Google und Youtube zahlt man für Listenplätze, Facebook geht an die Börse, Suchmaschinen sammeln User-Daten, alles ist von Werbung überflutet. Und darin tummeln sich die Online-Zeitungen mit anspruchslosem Infotainment von mediokrer Qualität. Wo bleibt also die Freiheit von Minderheiten und Andersdenkenden?

  60. Thomas Läubli sagt:

    Es geht nicht um Zensur, sondern um die Durchsetzung der Gesetze, die jetzt schon für alle gelten sollten. So wird viel zu wenig aufs Urheberrecht geachtet. Wer die Privatsphäre einklagen will, sollte sich bewusst sein, dass “privat” in einem öffentlichen Medium keine Bedeutung mehr hat (bspw. beim “sharen”). Die Meinungsäusserungsfreiheit geschieht viel zu einseitig. Journalisten dürfen die unmöglichsten Hetzartikel schreiben, aber kritische Leserkommentare werden zurückgehalten – besonders wenn es sich um Medienkritik handelt. Die Journalisten immunisieren sich so gegen legitime Reaktionen.

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