Politblog
Marina Carobbio am, Freitag 19. Dezember 2014

Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken

Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken

Der Bundesrat hat in Kürze die Möglichkeit, seinen Willen für zahlbare Mieten unter Beweis stellen. Er kann von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen Kurswechsel bei ihrer Immobilienpolitik verlangen. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Bundesrat auf, den SBB zu verpflichten, ihre Grundstücke vermehrt für den Bau von zahlbarem Wohnraum einzusetzen.

Barbara Gysi am, Dienstag 16. Dezember 2014

Die Wirtschaft darf kein demokratiefreier Raum sein

Die Wirtschaft darf kein demokratiefreier Raum sein

Mitsprache im Betrieb ist wichtig. Wer regelmässig übergangen wird, ist frustriert. Und dieser Frust richtet sich dann allzu oft gegen die Falschen. Eine Carte Blanche von Barbara Gysi, SP-Nationalrätin

Markus Allemann am, Freitag 12. Dezember 2014

Den Atomausstieg auf irgendwann verschoben

Den Atomausstieg auf irgendwann verschoben

Wir betreiben den ältesten AKW-Park der Welt und meinen, er sei sicher. Wir wissen, dass für die Stilllegung der Schweizer AKW und die Entsorgung des Atommülls viel zu wenig Geld vorhanden ist. Noch 2011 haben wir die Ereignisse in Fukushima mit Schrecken und Anteilnahme mitverfolgt – und jetzt sollen wir in Kauf nehmen, dass der Atomausstieg auf die lange Bank geschoben wird?

Kathrin Bertschy am, Dienstag 9. Dezember 2014

Moralapostel und Branchenlobbyisten: Hände weg vom Steuersystem!

Moralapostel und Branchenlobbyisten: Hände weg vom Steuersystem!

Das Parlament muss endlich aufhören, Parteipolitik über das Steuersystem zu betreiben oder gar Wertvorstellungen darin zu verankern. Eine Carte Blanche.

Adèle Thorens Goumaz am, Freitag 5. Dezember 2014

Das nukleare Risiko in der Schweiz: Unnötig und inakzeptabel

Das nukleare Risiko in der Schweiz: Unnötig und inakzeptabel

Eine Carte Blanche von Adèle Thorens Goumaz, Co-Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz.

Jacqueline Fehr am, Dienstag 2. Dezember 2014

Forschungsplatz Schweiz: Champions League oder Challenge League?

Forschungsplatz Schweiz: Champions League oder Challenge League?

Das Schlimmste ist nicht eingetroffen, das Schwierigste steht uns aber noch bevor. Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative müssen wir uns auf das Rückgrat unseres Wohlstandes, den Forschungsplatz Schweiz, konzentrieren. Deshalb braucht es einen raschen Entscheid über das Abkommen mit Kroatien. Denn ohne Ja zu Kroatien verliert unser Forschungsplatz seinen internationalen Spitzenplatz und die Bilateralen Verträge fallen dahin.

Oscar Mazzoleni & Andrea Pilotti am, Freitag 28. November 2014

Wie das Tessin über Ecopop entscheiden könnte

Parce que le vote tessinois du 9 février est loin d’avoir été uniquement un vote de protestation, mais plutôt un vote « identitaire », tout pousse à anticiper de bons résultats pour d’autres initiatives, et notamment pour Ecopop. Carte Blanche aux politologues Oscar Mazzoleni et Andrea Pilotti.

Martin Naef am, Dienstag 25. November 2014

Der blanke Hass in der Schweiz

Der blanke Hass in der Schweiz

In einer politisch geschürten Angst vor allem Fremden, vor Europa, dem Völkerrecht, den Flüchtlingen, gedeiht keine Kultur von Solidarität und Gemeinsinn. Eine Carte Blanche von Nationalrat Martin Naef (SP, ZH).

Josef Lang am, Freitag 21. November 2014

Ohne GSoA wäre die Armee in Afrika und Afghanistan

Ohne GSoA wäre die Armee in Afrika und Afghanistan

Ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die Armeeabschaffung und ein halbes Jahr nach der Ablehnung der Gripenbeschaffung stehen die Friedensbewegten vor ganz neuen Herausforderungen. Westliche und östliche Militärköpfe heizen die Spannungen an, der Irak-Krieg zeigt schlimmere Folgen, als dessen Gegner vorausgesagt hatten. Eine GSoA, die sich etwa gegen Rüstungsgeschäfte mit Konfliktstaaten einsetzt, braucht es deshalb dringender denn je.

Anton Schaller am, Dienstag 18. November 2014

Wenn Mann 70 wird

Wenn Mann 70 wird

Spätestens wenn die dritte Säule aufgelöst werden muss, dämmert es einem: Es braucht Anreize zur Arbeit über 65 hinaus, und es braucht vor allem eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters.

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