Politblog
Fabian Renz am, Dienstag 27. Januar 2015

Darf der Staat töten?

Darf der Staat töten?

Nach den Anschlägen in Frankreich fordert Marine Le Pen die Todesstrafe, die Politologin Regula Stämpfli zeigt Verständnis. Rüsten wir uns für den Abwehrkampf, auch hier in der Schweiz.

Thomas Hefti am, Freitag 23. Januar 2015

Gewichtete Zahlen und gewertete Regierungen

Gewichtete Zahlen und gewertete Regierungen

Schon jetzt sind die nationalen Wahlen vom Herbst ein Thema. Dabei werden aber immer wieder Zahlen und Vergleiche bemüht, die nicht ganz lauter sind. Eine Carte Blanche von Thomas Hefti, FDP-Ständerat GL

Claudia Blumer am, Dienstag 20. Januar 2015

Erst Arbeitsverbot, dann Integrationszwang

Erst Arbeitsverbot, dann Integrationszwang

SVP-Präsident Toni Brunner fordert Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in groben Tönen zur Erwerbsarbeit auf – ungeachtet der Tatsache, dass seine Partei deren Integration zu verhindern versucht.

Stefan Schlegel am, Freitag 16. Januar 2015

Wir enteignen europäische Bürger

Wir enteignen europäische Bürger

Nachhaltigkeit ist ein grosses Wort, anfällig auf Beliebigkeit. Die anerkannteste Definition von Nachhaltigkeit lautet, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der Gegenwart nicht dazu führen darf, dass die Befriedigung von Bedürfnissen in der Zukunft gefährdet wird. Wird diese Idee auf die Migrationspolitik übertragen, besteht die Gefahr, dass sie nichts anderes bedeutet, als «Überfremdungsabwehr» oder «Planwirtschaft». Bedeutet Nachhaltigkeit hingegen, dass alle Effekte einer nationalen Migrationspolitik mit beachtet werden müssen – auch ihre aussenpolitischen Auswirkungen und die Effekte auf Menschen, deren Migration sie verhindert –, kann Nachhaltigkeit der Schlüssel zu einer erfolgreicheren Migrationspolitik werden.

Raphaela Birrer am, Dienstag 13. Januar 2015

Die Doppelmoral des Zuschauers

Die Doppelmoral des Zuschauers

Der Zuger Sexskandal und die Nackt-Selfie-Affäre um Geri Müller zeigen: Politiker verkommen zu Hofnarren des Publikums. Und es stellt sich die Frage: Warum haben wir als Gesellschaft derart hohe Ansprüche an die Moral der Politiker? Weil wir sie in ein würdevolles Amt gewählt haben, das hohe Anforderungen an ihre Integrität stellt, lautet die gängigste Antwort. Ist das Vertrauen verspielt, tritt an dessen Stelle die Schadenfreude. Aber wo ziehen wir die Grenze – welche privaten Verfehlungen von Milizpolitikern sind für die Ausübung ihres politischen Amtes massgebend?

Adriano Mannino am, Freitag 9. Januar 2015

Mehr Respekt für Tiere in der Landwirtschaft!

Mehr Respekt für Tiere in der Landwirtschaft!

Jeder Tierversuch muss bewilligt werden. Das sollte auch für jede Schlachtung gelten. Eine Carte Blanche von Adriano Mannino, Thinktank GBS Schweiz.

Philipp Loser am, Dienstag 6. Januar 2015

Der heimliche Niedergang der CVP

Der heimliche Niedergang der CVP

Ein altes, noch unbewältigtes Thema hat neue Beachtung erhalten: Der jahrzehntelange Machtkampf zwischen SVP und FDP und der Niedergang des stolzen Freisinns. Im Schatten dieses Topos wird oft vergessen, dass es noch eine andere Partei gibt, der es mindestens so schlecht geht. In Zahlen ausgedrückt ist der Niedergang der CVP ebenso spektakulär wie jener der FDP. Von 21,3 Prozent Wähleranteilen im Jahr 1979 schrumpften die Christlichdemokraten auf 12,3 Prozent im Jahr 2011. Die Zahl der Sitze in den kantonalen Parlamenten halbierte sich beinahe von 805 im Jahr 1987 zu aktuell noch 454. Am langsamsten schrumpft die CVP im Ständerat. Aber auch dort: Sie schrumpft.

Christoph Zollinger am, Freitag 2. Januar 2015

Die politische Schweiz Anfang 2015 – eine Replik

Die politische Schweiz Anfang 2015 – eine Replik

Die schematische Einteilung, die Betonung des Trennenden, die unausgesprochene Klassifizierung in böse oder gut – sie ist schlicht destruktiv, weder zielführend noch lösungsorientiert. Schweizerinnen und Schweizer sind nicht links oder rechts zu verorten, auch wenn Journalisten und Politologen nichts Besseres in den Sinn kommt. Verantwortungsvolle, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger handeln mal ökonomisch, mal ökologisch. Sie sind hier freiheitsliebend, oder dort (aus Erfahrung klug) staatsvertrauend. Sie denken oft zukunftsorientiert, manchmal aber auch vergangenheitsgeprägt. Sie entscheiden situationsbedingt: mal grünliberal, mal freisinnigliberal, mal für individuelle Freiheit, mal für staatliche Reglementierung. Links oder rechts, diese krampfhafte Unterteilung aus den Anfängen des Klassenkampfs der industriellen Revolution, sie ist zwar allgegenwärtig, aber fantasielos, überholt, untauglich.

Markus Somm am, Dienstag 23. Dezember 2014

Was heisst schon nationalkonservativ?

Was heisst schon nationalkonservativ?

Sehr viele Liberale stecken in einem Dilemma: Wer in der zentralen Frage der Schweizer Politik, der Frage, wie unser Land sich gegenüber der Europäischen Union verhalten soll, die Meinung der SVP und vor allem ihres informellen Chefs Christoph Blocher teilt, gerät unter Verdacht, kein echter Freisinniger zu sein. Er muss sich wahlweise als «Isolationist», «nationalkonservativ» oder als Bewohner des «Reduits» beschimpfen lassen, also eines bedauernswerten Menschen, der nicht mitbekommen hat, dass der Zweite Weltkrieg inzwischen beendet worden ist – ähnlich wie ein amerikanischer GI, der heute noch im Dschungel von Vietnam kämpft.

Marina Carobbio am, Freitag 19. Dezember 2014

Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken

Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken

Der Bundesrat hat in Kürze die Möglichkeit, seinen Willen für zahlbare Mieten unter Beweis stellen. Er kann von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen Kurswechsel bei ihrer Immobilienpolitik verlangen. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Bundesrat auf, den SBB zu verpflichten, ihre Grundstücke vermehrt für den Bau von zahlbarem Wohnraum einzusetzen.

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