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Politblog
Alfred Heer am, Mittwoch 19. Juni 2013

Urteil des EGMR: H. gegen die Schweiz

Urteil des EGMR: H. gegen die Schweiz

Will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte glaubwürdig bleiben, muss er sich auf seine Kernaufgaben beschränken und nicht Straftäter schützen. Eine Carte Blanche von Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH).

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Jean-Martin Büttner am, Dienstag 18. Juni 2013

Die Tätowierung der Babette Deiss

Die Tätowierung der Babette Deiss

Weinende Politiker in der Schweiz? Eher unwahrscheinlich. Warum Schweizer Politiker lieber ohne Gattin auftreten.

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Stefan Häne am, Donnerstag 13. Juni 2013

Riskante Asyl-Strategie

Riskante Asyl-Strategie

Der Bundesrat setzt bei seiner Asylpolitik auf die Kooperation der urbanen Zentren wie Zürich. Doch auch in den Städten regt sich der Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau von grossen Asylzentren.

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Cesla Amarelle am, Mittwoch 12. Juni 2013

Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten

Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten

Die Abstimmung vom 9. juni war eine schlimme Niederlage für alle, die sich für das Schweizer Asylrecht einsetzen. Das darf sich nicht wiederholen. Eine Carte Blanche. von SP-Nationalrätin Cesla Amarelle (VD).

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Pascal Schmuck am, Freitag 7. Juni 2013

Die Unternehmenssteuerreform steht auf tönernen Füssen

Die Unternehmenssteuerreform steht auf tönernen Füssen

Die Unternehmenssteuerreform verschiebt die Steuerlast von den Unternehmen zu den Haushalten. Das wird das Stimmvolk kaum akzeptieren.

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Walter Hollstein am, Mittwoch 5. Juni 2013

Exportschlager Demenz?

Exportschlager Demenz?

Alte Menschen zur Pflege ins Ausland abzuschieben wird immer häufiger als «alternatives Pflegemodell» angepriesen. Das ist eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung. Eine Carte Blanche des Soziologen Walter Hollstein.

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Aldo Brina am, Montag 3. Juni 2013

Die Verschärfung des Asylgesetzes hat nichts mit Respekt zu tun

Die Verschärfung des Asylgesetzes hat nichts mit Respekt zu tun

Die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von Respekt für Asylbewerber. In Tat und Wahrheit tritt sie für eine Verschärfung des Asylgesetzes ein. Carte Blanche von Aldo Brina, Politikwissenschaftler.

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Simon Koch am, Freitag 31. Mai 2013

Facebook ist nicht für die Krawalle in Bern verantwortlich

Facebook ist nicht für die Krawalle in Bern verantwortlich

Nach den Vandalenakten während der «Tanz dich frei»-Demonstration in Bern, wollen die Behörden Facebook zur Verantwortung ziehen. Das ist Unsinn.

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Géraldine Savary am, Mittwoch 29. Mai 2013

Automatischer Informationsaustausch: Die Schweiz wird sich fügen

Automatischer Informationsaustausch: Die Schweiz wird sich fügen

Die Schweiz hat dem Druck ausländischer Steuerbehörden bis anhin immer nachgegeben. Das wird auch beim automatischen Informationsaustausch so sein. Eine Carte Blanche von SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD).

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Roger Nordmann am, Montag 27. Mai 2013

Für eine gerechte Besteuerung der Unternehmen in der ganzen Schweiz

Für eine gerechte Besteuerung der Unternehmen in der ganzen Schweiz

Es ist höchste Zeit für eine einheitliche Unternehmenssteuer. Die Schweiz hat es nicht nötig, mit tiefen Steuersätzen um internationale Unternehmen zu werben. Carte Blanche von SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD).

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